EU-Erweiterung
Gegenwind für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel erntet für ihren Ruf nach einem vorläufigen Stopp bei der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union massive Kritik in der EU.

HB HLUBOKA. "Es gibt Töne, die das einbremsen wollen, und das hielte ich für den größten Fehler", warnte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister im tschechischen Hluboka. Der finnische Außenminister Alexander Stubb bezeichnete "negative Kampagnen über die Erweiterung" als blanken Populismus. Auch andere EU-Länder warnten davor, den Frieden auf dem Balkan aufs Spiel zu setzen, wenn den Ländern die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft genommen werde.

Die CDU will mit der Forderung, nach der bevorstehenden Aufnahme Kroatiens die Erweiterung zu bremsen, in den Europawahlkampf ziehen. Die EU müsse zunächst den EU-Vertrag von Lissabon ratifizieren und ihre neuen Institutionen dann festigen. Beitrittswillige Staaten wie Mazedonien, Montenegro oder Albanien sollen sich nach Auffassung der CDU-Chefin gedulden. Für die Türkei fordert Merkel schon lange als Alternative zur Mitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft".

Der finnische Außenminister hielt dem entgegen, die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und die Türkei gehörten auf lange Sicht zur EU. Die Aufnahme der Länder sei der beste Demokratisierungs- und Friedensprozess. "Ich mag keine negativen Kampagnen über die Erweiterung", sagte Stubb. "Das ist für mich blanker Populismus." Der Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn und sein schwedischer Kollege Carl Bildt warnten vor neuen Konflikten auf dem Balkan. "Wenn wir ihnen die Tür vor der Nase zuschlagen, hätte das offensichtlich verheerende Konsequenzen für die Region", sagte Bildt. Bei jeder Erweiterung habe es zunächst Widerstand gegeben, und jedes Mal habe sie sich als Riesenerfolg für Europa erwiesen.

Auch der britische Außenminister David Miliband legte ein Bekenntnis zur Erweiterung ab. Die EU sei dadurch stärker geworden. "Nicht nur, weil sie ein Binnenmarkt mit 500 Mio. Menschen ist, sondern weil sie eine größere Zone politischer Stabilität in Teilen Mitteleuropas ist, die zuvor weit davon entfernt waren, stabil zu sein." Es gebe keinen Grund, die Aufnahme weiterer Länder zu blockieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Vortag verwundert geäußert, dass die CDU gleichzeitig für eine Erweiterungspause und für eine Beitrittsperspektive der Balkanländer sei. "Das passt nicht zueinander auf den ersten Blick."

Einige EU-Außenminister stellten allerdings klar, dass ohne den EU-Reformvertrag von Lissabon die Aufnahme neuer Staaten schwierig wird. Der Vertrag sollte die Arbeitsweise der EU nach der Erweiterung grundlegend reformieren. Er muss jetzt nicht nur die Hürde einer erneuten Volksabstimmung in Irland nehmen, sondern droht auch im tschechischen Senat nach dem Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Mirek Topolanek zu scheitern.

Die Außenminister Frankreichs und Belgiens, Bernard Kouchner und Karel de Gucht, stellten klar, dass ohne den Vertrag rechtlich die Aufnahme neuer Mitglieder nicht möglich sei. Stubb sagte, dies könne juristisch der Fall sein, doch müsse es politisch überdacht werden. Asselborn warnte, wenn der tschechische Senat den Vertrag nicht bis Juni absegne, drohe ein Streit über das schon vereinbarte zweite Referendum in Irland. Schwarzenberg warnte, die Erweiterung stehe auf dem Spiel, wenn der Vertrag in Tschechien durchfalle. "Deshalb müssen wir ihn ratifizieren - es ist in unserem höchsten nationalen Interesse, das so bald wie möglich zu tun."

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