EU-Erweiterung
Trotz Finanzkrise: EU forciert Türkei-Beitritt

Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union nimmt wieder Fahrt auf. Mit der Türkei sollen die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden, obwohl die Regierung in Ankara in diesem Jahr kaum noch Reformen auf den Weg gebracht hat. Auch Kroatien und Island hoffen auf Aufnahme.

BRÜSSEL. Nach monatelanger Pause nimmt die Erweiterungspolitik der Europäischen Union wieder Fahrt auf. Noch in dieser Woche will der französische EU-Vorsitz zwei Beitrittskapitel für die Türkei öffnen. Es gehe darum, das Erweiterungs-Tempo zu halten, sagte eine Sprecherin. Auch Kroatien könne mit zügigen Verhandlungen rechnen. Außerdem stellt sich die EU auf neue Beitritts-Kandidaten ein. Neben Montenegro, das gestern einen Aufnahmeantrag einreichte, könnte sich bald auch Island um die Mitgliedschaft bewerben, teilte die EU-Kommission mit.

"Wir richten uns psychologisch auf einen Antrag aus Island ein", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Zu den Chancen eines Gesuchs aus Reykjavik wollte er sich nicht äußern. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat jedoch bereits eine wohlwollende Prüfung zugesagt. Die von der Finanzkrise besonders schwer getroffene Insel ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und wirtschaftlich bereits weitgehend in die EU integriert. Auch Montenegro kann sich gute Chancen ausrechnen. Rehn begrüßte die Bewerbung als "historischen Schritt".

Bis zum offiziellen Kandidatenstatus ist es allerdings noch ein weiter Weg. Einer Nominierung müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind nur die Türkei, Kroatien und Mazedonien offizielle EU-Kandidaten. Und nur mit zwei dieser Staaten - der Türkei und Kroatien - wurden 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Doch während die Gespräche mit der Regierung in Zagreb schon 2009 abgeschlossen werden sollen, liegen die Verhandlungen mit Ankara seit Beginn des französischen EU-Vorsitzes auf Eis. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde seit Juli kein einziges geöffnet.

Entsprechend groß sind nun die Erwartungen, die sich an die Wiederaufnahme der Gespräche knüpfen. Nach Informationen des Handelsblatts sind Verhandlungen über die Themen "freier Kapitalverkehr" und "Informationsgesellschaft" geplant. Beide Kapitel sind umstritten, da die Türkei Auslandsinvestitionen massiv beschränkt und das Internet einer scharfen Kontrolle unterworfen hat. Außerdem hat die Regierung in Ankara in diesem Jahr kaum noch Reformen auf den Weg gebracht, wie sie Brüssel immer wieder fordert.

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