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HB DÜSSELDORF. Deutsche Arbeitnehmer fürchten, von konkurrenzlos günstigen Arbeitskräften aus Osteuropa verdrängt zu werden. Dass auch viele deutsche Unternehmen Teile ihrer Produktion in die Nachbarstaaten verlagern, um von günstigen Lohnkosten zu profitieren, wird in der aktuellen Debatte oft ausgeblendet.

Bisher dürfen Jobsuchende aus den neuen EU-Staaten eine Stelle in der alten EU nur mit behördlicher Genehmigung annehmen - denn für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wurden vor der EU-Erweiterung Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren vereinbart. Ausnahmen gelten für Selbstständige, die unter Berufung auf die EU-Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland aktiv werden können. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass diese Dienstleistungsfreiheit massenhaft missbraucht wird, und sinnt derzeit über Gegenmaßnahmen nach.

Führende Ökonomen halten die jetzt diskutierte Ausweitung des Entsendegesetzes und die Festlegung von Mindestlöhnen für eine klare Verletzung der Dienstleistungsfreiheit: "Allgemein verbindliche Mindestlöhne stellen einen Einfuhrzoll auf Arbeit dar", sagt etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Für Thomas Straubhaar, den Präsidenten des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, sind die angedachten Gegenmaßnahmen "eine moderne Form des Protektionismus". Die Diskussion werde in Deutschland "nur von der Produzentenseite betrachtet, nicht aus Sicht der Konsumenten", so Straubhaar. Dabei profitiere die gesamte Gesellschaft von sinkenden Produktionskosten - weil dadurch die Lebenshaltungskosten aller verringert würden. Diese Ansicht vertritt auch der Würzburger Arbeitsmarktexperte Norbert Berthold: Eine Marktwirtschaft sei in erster Linie dazu da, die "Kundenwünsche aller zu erfüllen". Wenn man davon abgehe, gebe man die Grundidee einer offenen Volkswirtschaft auf - "und die haben wir in der EU doch gewollt". Berthold gibt allerdings zu: "Einem arbeitslosen Fleischer kann man das nicht begreiflich machen."

Ein Mindestlohngesetz werde die Arbeitslosigkeit in Deutschland dennoch nicht senken, sagt der Ökonom: Wer von einem schlecht verkäuflichen Gut mehr verkaufen wolle, dürfe es nicht verteuern - das gelte auch für Arbeit. Ganz anders sieht das Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Anbieter aus Ländern mit einem hohen Lohnniveau hätten automatisch einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie mit Anbietern aus billigeren Ländern konkurrieren müssen. Die Folge: "Entweder sind Unternehmen und Arbeitsplätze bedroht - oder Löhne und soziale Sicherung geraten unter Druck." In beiden Fällen könnten die Betroffenen weniger Geld ausgeben.