EU-Erweiterungskommissar Hahn
„Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert von der Türkei eine deutliche Stellungnahme zum Thema EU. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung. Der Flüchtlingspakt soll dennoch vorerst unangetastet bleiben.
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BerlinEU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat kurz vor Gesprächen mit Regierungsvertretern aus Ankara die Türkei aufgefordert, ihre Haltung zur Europäischen Union zu klären. „Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss“, sagte Hahn der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Das Land müsse klar machen, ob es die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern will.

Wenn es das wolle, müsse es das mit Taten belegen. „Absichtserklärungen sind zu wenig“, warnte er. Dass die Türkei im Vorfeld er Gespräche in Brüssel den Streit weiter eskaliert habe, etwa mit der Verhaftung von Menschenrechtlern und dem Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards, sei der Produktivität hochrangiger Treffen „leider nicht förderlich“.

In Brüssel führen im Tagesverlauf der türkische Außenminister Mavlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik Gespräche mit Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Wir werden über Möglichkeiten einer engeren Kooperation in Bereichen gemeinsamen Interesses reden“, kündigte Hahn an. Die europäische Seite werde dabei aber auch klar machen, was sie von der Türkei erwarte.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sollte Hahn zufolge trotz der aktuellen Probleme fortgeführt werden. Er habe sich bewährt. Beide Seiten hätten ihre Verpflichtungen daraus erfüllt. Hahn machte aber auch klar: „Bevor wir über eine Fortsetzung der Migrationspartnerschaft mit der Türkei sprechen, müssen wir die geltende Vereinbarung (...) voll ausschöpfen und evaluieren.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Erweiterungskommissar Hahn: „Türkei muss Grundsatzentscheidung treffen“"

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  • Die Türkei muß keine Grundsatzentscheidung treffen, sondern die EU. Erdogan hat seine Entscheidung gegen Europa längst getroffen. Europäische Politiker, auch wenn sie "Erweiterungskommissar" sind, haben europäische Interessen zu vertreten. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU liegt nicht in unserem Interesse. Wir brauchen uns doch nur die Probleme mit den Ländern Ost- und Südosteuropas anschauen. Dazu kommt noch, dass die Türkei einem völlig anderen Kulturkreis angehört und sich derzeit als Regionalmacht im Nahen Osten etablieren will. Was bei einer Vollmitgliedschaft die vielen Türken in der EU bedeuten würden, dürfte ja wohl auch klar sein.

  • Die Türkei muß gar nichts aber die EU darf weiterhin zahlen, wenn sie auch nicht mehr wissen für was. Ein Anruf in den USA könnte hier Abhilfe schaffen.

  • HALLO? Die Türkei hat doch schon längst eine Grundsatzentscheidung getroffen. Wie doof muss man eigentlich sein, um das nicht zu erkennen?

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