EU-Etat heftig umstritten: Poker um eine Billion Euro eröffnet

EU-Etat heftig umstritten
Poker um eine Billion Euro eröffnet

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen – doch die Zeichen stehen auf Sturm: Kanzlerin Merkel will Einsparungen durchsetzen, die Briten drohen mit einer Totalblockade.
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BrüsselAls Tiefstaplerin fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brüssel. Getreu dem Motto: Wer nicht viel erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden. So deutete sie vor Beginn der Gespräche sie an, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag noch keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen könnte. „Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres“, sagte sie.

Zugleich drängte die Kanzlerin aber auf eine rasche Einigung der 27 EU-Regierungen über den Finanzrahmen, der ein Volumen von fast einer Billion Euro haben soll. „Deutschland hat sich so starkgemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist“, sagte Merkel vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder. „Für viele Mitgliedstaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.“

Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen. Merkel betonte zudem, dass Deutschland bei den Verhandlungen auch Eigeninteressen vertreten werde: Dazu gehörten Agrarhilfen sowie Fördermittel für die ostdeutschen Bundesländer.

Kämpferisch startet Großbritanniens Premierminister David Cameron in die Verhandlungen. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er am Donnerstag vor Beginn des Treffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch“, sagte der konservative Politiker.

Van Rompuy hatte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, um den seit Monaten andauernden Streit um die Ausgabenhöhe beizulegen. Das Papier des EU-Ratspräsidenten sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum ein Haushaltsvolumen von maximal 1010 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission hält jedoch – ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten – Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig. Die reichen „Nettozahler“, allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU sein. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

Bei der Finanzplanung ist Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein Vetorecht. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat rund 200 Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht. Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war am Mittwoch einer der letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Van Rompuy führt gemeinsam mit Barroso ab Donnerstagvormittag mit den Staats- und Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche. Dabei sollen unter sechs Augen „rote Linien“ und Kompromissbereitschaft der einzelnen Regierungen ausgelostet werden. Am Abend will Van Rompuy dann eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromissbereitschaft. Der Gipfel werde „nötigenfalls verlängert“.

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Poker um eine Billion Euro eröffnet

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Barroso gegen Etat-Kürzungen

Kommentare zu " EU-Etat heftig umstritten: Poker um eine Billion Euro eröffnet"

Alle Kommentare
  • MITT Merkel .... wie gewinnen ? in Europa nur verlieren .

  • JA ! und wo wird es Landen ? Wo Merkel lächelt . Es landet bei Spekulanten , bei Banken , bei...
    eben alle die gegen Euro Wetten und Kasse machen .

  • Die Politiker und Abgeordneten schwimmen uferlos in Steuergeld. Alles wird gekürzt - die neuen Reichen sind Politiker und Abgeordnete. 9000 EUR Diäten. 3000 EUR Pension - alles klar ? Und da soll die deutsche Mittelschicht sich abschuften und 49 % Steuern bei Trittin abliefern ? Wie blöd sollen die Deutschen denn sein ?

  • Zitat:„Für viele Mitgliedstaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für
    Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.“

    Wie kommt das? Das liegt doch immer an hoher Korruption (keiner zahlt Steuern) und Faulheit in den betroffenen Ländern. Es ist also eine Umverteilung von fleißig zu faul und von ehrlich zu korrupt.

    Diese Subventionen und Transferzahlungen frieren diese Zustände ein. Welche Motivation hat ein Schmarotzerland, zu einem Geberland zu werden?

    Die FPIGS bekommen doch schon seit !Jahrzehnte! Transferzahlungen, ohne das sich dieser Zustand mal ins Gegenteil verkehrt hat und auch nie verkehren wird.

    Ein Land wie Frankarm bekommt wie ein 3.Welt-Land Agrarsubventionen und leistet sich nebenbei einen atombetriebenen Flugzeugträger. Hier stimmt also grundsätztlich etwas nicht. Die FPIGS-Länder haben moralisch keinen Anspruch auf Geld.

    Die EUdSSR ist eine hochkriminelle Steuerveruntreuung. Wenn ein Bürger Steuern zahlt, dann hat er ein Anrecht darauf, dass das Geld in seiner Nähe ausgegeben wird, damit er was
    davon hat und nicht in andere Länder. Wieviel Geld fließt eigentlich jährlich nach Palestina und Israel? Die sind ja noch nicht mal in Europa. Alles eine hochkriminelle Veruntreuung von Steuergeld!

  • KEINPOLITIKER LÜGT NICHT WENN er VON GELD REDET .

    STAATSCHULDEN sind WAS ????

    Betrug .
    STAAT hat das RECHT von STEUER zu LEBEN aber " DIE " kamen auf die IDEE , wo SOWEIT WAR das ALLES GELD auf EINER Seite WAR , den REICHEN zu SAGEN : " Borg mir das GELD was du ZU VIEL HAST und ich GRANIERE dir GELD mit ZU VERDIENEN !!!! So kam WIEDER GELD in den KREISLAUF und SPIEL GING WEITER aber WO SOLL STAAT GELD VERDIENEN beim AUSGEBEN ? Tstststststsst
    KAMM NUN DER TRICK , UM WAS ES EIGENTLICH GING : " STAAT , wer IMMER ES IST und STAAT im KOPF hat , VERKAUFT VOLKSVERMÖGEN und SO bekommt euer ZU-VIELES GELD SINN und ich kann wieder GELD VERTEILEN !!! ABER NUN haben die PRIVATBESITZ und VERDIENEN NOCH MEHR MIT aber BANK , die NUR die AUFGABE hat aus GELD MEHR GELD zu MACHEN , findet NICHT MEHR zum GELDVERDIENEN , bei SINGENDER KAUFKRAFT und IMMER MEHR GELD und BESITZ der NUR GELDVERDIENEN WILL UND ? NA KLAR GEHT BANK dann PLEITE und NUN ? STAAT REDET BANKEN in dem ER BANKEN GEWINN gibt , den sie SELBER NICHT MEHR ERWIRTSCHAFTEN KANN ??? VON WELCHEM GELD ? NUN WERDEN ERST MAL ALLE LÄNDER mit VOLKSEIGENTUM AUSGERAUBT oder UNTER KONGENIAL KONTROLLE GESTELLT , unter WELCHE LEUTE ??? WARD ESM AB , dann KANNSTE , WIELEICHT , in den MEDIEN LESEN , " WER " WELTREGIERUNG ÜBERNOMMEN HAT und das WAR DAS GEPLANTE ENDZIEL des STAATEN VERSCHULDEN !!!! WARUM die EVOLUTION von KULTUREN ABWARTEN , wenn DOCH ALLE DEM GELD FOLGEN ?
    WENN GELDKONTROLLE HAB , OHNE KONTROLLE , des GELDES , REGEL ich MIT GELD , WER mich KONTROLLIERT !!! SO GIBT ES ENDLICH Gott .
    Frank Frädrich

  • Horace: das sind offizielle Zahlen. Wie sieht es jedoch aus, wenn man die Steuerhinterziehung mit einbezieht?
    Ob dann Italien und Belgien noch immer an erster bzw. zweiter Stelle stehen? Und bekommt nicht auch NL Sonderrabatte, so dass man zwar zahlt, aber ein Teil des Geldes wieder rückerstattet wird?

  • Diesen - nicht von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählten und überbezahlten Selbstdarstellern - auch noch gefüllte Geldsäcke zur Verfügung zu stellen ist nicht nur frevelhaft, sondern grenzt an finanziellen Selbstmord (der Geberländer). Diese unfähige Truppe in Brüssel füllt sich mit hohen Gehältern, Zulagen usw. zunächst die eigenen Taschen, dann die ihrer Claqueure / Lobbyisten und am Schluß die Ihrer Vorturner (die Regierungen der Herkunftsländer) damit sie (die Parlamentarier) auch ja nicht ihre so einträglichen Jobs verlieren.

    Jeder Euro –ich würde viel lieber sagen jede Mark- die der schwadronierenden Meute in Brüssel zur Verfügung gestellt wird, ist ein Euro zu viel. Die Nettozahler-Länder sollen ihre Gelder selber verwalten und ausgeben und die Nettoempfänger-Länder sollen sich etwas einfallen lassen, wie sie ihre wirtschaftliche Situation ändern können. Meistens gelingt das durch Einfallsreichtum, Arbeit und Steuerehrlichkeit. Also löst diese Quatschburg auf und schon haben wir die gewünschten ca. 1000 – 1090 Mrd. € zur Verfügung um dieses Geld in WICHTIGE Projekte zu investieren.

    Facit: Uns würde kein Ungewählter mehr den Krümmungsgrad einer Gurke, die Beschaffenheit eines Traktorsitzes, das Gift für die Haltbarmachung von Äpfeln, die Abschaffung einer ungiftigen Glühbirne, das Fassungsvermögen von Kondomen usw. usw. vorschreiben. Wir alle wären glückliche Menschen, die auch keine Kriege gegeneinander führen. Und geschlossene Grenzen würden uns auch jene vom Hals halten, die derzeit mit Sammeltransporten zum Stehlen und Einbrechen in unser Land kommen. Aber ich weiß, ich bin ein ewig Gestriger.

  • Der griechische Ministerpräsident Samaras drängt auf eine rasche Einigung beim Thema Griechenland-Hilfen

    Griechenlands Ministerpräsident Samaras: "Ich werde nicht zulassen, dass die Opfer des griechischen Volkes umsonst waren. Darauf können Sie sich verlassen."
    (15:00) - Echtzeitnachricht


    Zypern in der Warteschleife:

    Zyperns Finanzminister: Volumen des Bailouts könnte rund €17,5 Mrd betragen.
    Zypern: Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP wird bis 2015 von derzeit 85,8% auf 95% steigen
    (15:25) - Echtzeitnachricht


  • Sie werden es machen wie immer.Die Deutschen übernehmen den
    Anteil der Briten, schon läuft der Laden wieder. War schon
    unter Kohl so,Merkel hat das System nur perfektioniert!
    Man feilscht halt noch ein wenig fürs Publikum.

  • @Volksverdummung
    Na von Merkel!
    An die Zensoren,dass war nicht bös gemeint was da folgte!
    Habt ihr nur in den falschen Hals bekommen!

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