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Poker um eine Billion Euro eröffnet

EU-Etat heftig umstritten
Poker um eine Billion Euro eröffnet

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen – doch die Zeichen stehen auf Sturm: Kanzlerin Merkel will Einsparungen durchsetzen, die Briten drohen mit einer Totalblockade.
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BrüsselAls Tiefstaplerin fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brüssel. Getreu dem Motto: Wer nicht viel erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden. So deutete sie vor Beginn der Gespräche sie an, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag noch keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen könnte. „Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres“, sagte sie.

Zugleich drängte die Kanzlerin aber auf eine rasche Einigung der 27 EU-Regierungen über den Finanzrahmen, der ein Volumen von fast einer Billion Euro haben soll. „Deutschland hat sich so starkgemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist“, sagte Merkel vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder. „Für viele Mitgliedstaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.“

Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen. Merkel betonte zudem, dass Deutschland bei den Verhandlungen auch Eigeninteressen vertreten werde: Dazu gehörten Agrarhilfen sowie Fördermittel für die ostdeutschen Bundesländer.

Kämpferisch startet Großbritanniens Premierminister David Cameron in die Verhandlungen. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er am Donnerstag vor Beginn des Treffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch“, sagte der konservative Politiker.

Van Rompuy hatte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, um den seit Monaten andauernden Streit um die Ausgabenhöhe beizulegen. Das Papier des EU-Ratspräsidenten sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum ein Haushaltsvolumen von maximal 1010 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission hält jedoch – ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten – Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig. Die reichen „Nettozahler“, allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU sein. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

Bei der Finanzplanung ist Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein Vetorecht. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat rund 200 Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht. Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war am Mittwoch einer der letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Van Rompuy führt gemeinsam mit Barroso ab Donnerstagvormittag mit den Staats- und Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche. Dabei sollen unter sechs Augen „rote Linien“ und Kompromissbereitschaft der einzelnen Regierungen ausgelostet werden. Am Abend will Van Rompuy dann eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromissbereitschaft. Der Gipfel werde „nötigenfalls verlängert“.

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Poker um eine Billion Euro eröffnet

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Barroso gegen Etat-Kürzungen

Kommentare zu "Poker um eine Billion Euro eröffnet"

Alle Kommentare
  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bloomberg.com sagt:

    "Relative to GDP, the top donor was Italy, which was simultaneously struggling with a debt crisis-induced increase in borrowing costs. Italy shipped a net 0.38 percent of GDP, besting the 0.36 percent of Belgium and the Netherlands. Germany came in fourth on this measure, at 0.34 percent of GDP."

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • V E T O ! - FINDE ICH GUT!

    Der Rück- und Abbau überbordernder Auswüchse und eine Annulierung noch unnützerer Regelungen und Vorschriften, die um die Wette sich gegenseitig widersprechen und an vollkommener Selbstüberschätzung leiden, - das wäre ein Anfang.
    Weg mit dem EU-Außenministerium - dieser Ausgeburt an Hirnlosigkeit.
    Halbierung der Stellen an Kommissionären, die die Brüsseler Halbwelt finanzieren.
    "BEICHTSTUHLGESPRÄCHE"
    Persönlich glaube ich ja, daß Personen wie Rompuy oder Barroso zu Hause nicht einmal bestimmen dürfen, was es fünf Tage später auf dem Mittagstisch gibt.
    Aber da man ja danach trachtet mit Begriffen der höchsten Religiösität zu arbeiten, wäre ich für die Finanzirung eines Beichtstuhls mit Zusatzinstallation einer Pedalerie:
    Damit die Herren Barroso und Rompuy einen Tritt in den Allerwertesten empfangen können.

    SOZUSAGEN ALS SEGEN!

  • Entgegen anders lautenden Meldungen,es geht heute in Brüssel NICHT um den Untergang des Abendlandes.
    Sondern NUR darum, den Haushalt der EU einzuschränken bzw. nicht ausufern zu lassen. Bei den augenblicklichen Verhältnissen in Europa ein völlig logischer, aufs höchste sinnvoller Eingriff.
    Die EU schiebt in Schattenhaushalten einen Bug vor sich her.
    200 Milliarden Euro liegen bereit, können nicht ausgegeben werden!Weil keine Projekte da sind oder die Finanzierung dazu scheitert.
    Es ist nahezu wahnsinnig, dann eine Erhöhung des Haushaltes der EU auch nur in Erwägung zu ziehen!!
    Sind die EU-Kraken völlig gaga,oder was rauchen die ständig, wenn sie mal einen Schnupfen haben sollten?
    Wenns denn mal nicht so klappt mit der L.......!

  • Es scheint eher, dass die Herren Schulz, Barroso und van Rompuy sich der Dramatik der Situation nicht bewusst sind. Europa versinkt in Schulden und Schulz und co tun so, als sei Geld in Hülle und Fülle da um ihre europäischen Wunschträume zu finanzieren. 80 % des EU-Haushalts sind Kosten für einen aufgeblähten bürokratischen Apparat, marktfeindliche Subventionen und Geldumverteilung von Norden nach Süden, die - wie der Fall Griechenland zeigt - letztlich mehr schaden als nützen. Höchste Zeit, diesen teueren Ballast zurechtzustutzen.

  • Jawoll! Es kann nicht sein, dass die Einkommen der arbeitenden Bevölkerungstagnieren (Deutschland), oder in den Keller gehen (Südeuropa), un gleichzeitig die überbordende Bürokratie und Subventionitis in Brüssel explodieren. Das gilt natürlich auch für die Nationalstaaten. Die Briten mögen bei vielem im Unrecht sein, aber einer muss ja auf die Bremse treten. So gesehen wäre es schade, wenn England die EU verlässt. Ansonsten weine ich ihnen keine Träne nach, aber England wird sich durch einen Austritt aus der EU vor allem ins eigene Fleisch schneiden!

  • "... Sondern NUR darum, den Haushalt der EU einzuschränken bzw. nicht ausufern zu lassen. ..."

    Wovon träumst Du nachts? ;-)

  • Das ist schlimmer als ein Kuhhandel. Wenn in vielen Ländern der EU massiv gespart wird, den Bürgern höhere Abgaben zugemutet werden, muss auch der EU-Haushaltsansatz für bis 2020 mindestens um 20 % gesenkt werden. Wo soll das Geld denn herkommen? Die wenigen Nettozahler können die Weihnachtsgeschenke an die Nettoempfänger nicht mehr bezahlen, wenn sie nicht selbst zu Nettoempfängern werden wollen, wenn kein Geld mehr da ist. Deutschland kann den Klotz EU am Bein nicht mehr ertragen. Die EU hätte die Möglichkeit, die vielen irrsinnigen Subventionen entsprechend herunter zu fahren. Der deutsche Wahlbürger wird genau beobachten, was nun passiert.

  • Na dann hoffen wir mal, daß wenigstens die Engländer die Eurodiktatur ein wenig zum Stolpern bringen

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