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EU-Etat heftig umstritten: Poker um eine Billion Euro eröffnet

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen – doch die Zeichen stehen auf Sturm: Kanzlerin Merkel will Einsparungen durchsetzen, die Briten drohen mit einer Totalblockade.

BrüsselAls Tiefstaplerin fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brüssel. Getreu dem Motto: Wer nicht viel erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden. So deutete sie vor Beginn der Gespräche sie an, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag noch keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen könnte. „Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres“, sagte sie.

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Zugleich drängte die Kanzlerin aber auf eine rasche Einigung der 27 EU-Regierungen über den Finanzrahmen, der ein Volumen von fast einer Billion Euro haben soll. „Deutschland hat sich so starkgemacht, dies schon Ende 2012 zu entscheiden, damit Planbarkeit und Planungssicherheit da ist“, sagte Merkel vor allem mit Blick auf die angeschlagenen Euro-Länder. „Für viele Mitgliedstaten der EU, die derzeit Haushaltskonsolidierung machen, sind die europäischen Investitionsmittel fast die einzige Mittel, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung stehen.“

Diese bräuchten etwa die Strukturfonds für die Vorfinanzierung von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Firmen. Merkel betonte zudem, dass Deutschland bei den Verhandlungen auch Eigeninteressen vertreten werde: Dazu gehörten Agrarhilfen sowie Fördermittel für die ostdeutschen Bundesländer.

EU-Haushalt Streitpunkte einer großen Verteilungsschlacht

Alle sieben Jahre unternehmen die EU-Regierungen eine Verteilungsschlacht. Ein Überblick über die Probleme.

Kämpferisch startet Großbritanniens Premierminister David Cameron in die Verhandlungen. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er am Donnerstag vor Beginn des Treffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch“, sagte der konservative Politiker.

Van Rompuy hatte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, um den seit Monaten andauernden Streit um die Ausgabenhöhe beizulegen. Das Papier des EU-Ratspräsidenten sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum ein Haushaltsvolumen von maximal 1010 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission hält jedoch – ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten – Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig. Die reichen „Nettozahler“, allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU sein. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

Umfrage Briten wollen der EU den Rücken kehren

Laut Umfrageergebnissen möchten vor allem Anhänger von Premier Cameron Goodbye sagen.

Bei der Finanzplanung ist Einstimmigkeit erforderlich, jede EU-Regierung hat somit ein Vetorecht. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hat rund 200 Milliarden Einsparungen gefordert und mit seinem Veto gedroht. Lettlands Ministerpräsident Valdis Dombrovskis war am Mittwoch einer der letzten Regierenden, die mit einem Veto drohten, falls die Interessen seines Landes nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Van Rompuy führt gemeinsam mit Barroso ab Donnerstagvormittag mit den Staats- und Regierungschefs sogenannte Beichtstuhlgespräche. Dabei sollen unter sechs Augen „rote Linien“ und Kompromissbereitschaft der einzelnen Regierungen ausgelostet werden. Am Abend will Van Rompuy dann eine neue Version seines Vorschlags für die Finanzplanung vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern und forderte Kompromissbereitschaft. Der Gipfel werde „nötigenfalls verlängert“.

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