EU
EU-Prozess stockt: „Alle warten auf Klaus“

Eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel in Brüssel zeichnen sich neue Verzögerungen beim Lissabon-Vertrag und bei der Besetzung europäischer Spitzenposten ab.
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BRÜSSEL. Wegen der ausstehenden Ratifizierung des EU-Vertrags in Tschechien werden die 27 Staats- und Regierungschefs offenbar noch keinen Ratspräsidenten oder Außenvertreter benennen. Das verlautete aus Brüsseler EU-Kreisen. Auch die Nominierung der neuen EU-Kommission werde auf sich warten lassen. Entscheidungen könnten auf einen Sondergipfel im November vertagt werden, hieß es.

Die Verzögerung wirft den gesamten Zeitplan der Union durcheinander. Nach dem erfolgreichen EU-Referendum in Irland Anfang Oktober war zunächst erwartet worden, dass der Gipfel den Weg für den Lissabon-Vertrag und die damit verbundenen Reformen frei machen würde. Im November hätte dann die Nominierung der EU-Kommission beginnen können, zu Beginn des nächsten Jahres wären alle wichtigen Posten besetzt worden.

Neue Forderungen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Brünn haben diese Hoffnung jedoch zunichte gemacht. Zwar hat Klaus angekündigt, den Lissabon-Vertrag nicht mehr blockieren zu wollen. Er hat sich jedoch nicht auf einen Termin für die ausstehende Unterzeichnung festgelegt. „Alle warten auf Klaus“, sagte ein EU-Diplomat. Außerdem müsse man abwarten, wie die Richter in Brünn entscheiden. Sollten sie die Klage gegen den Lissabon-Vertrag am kommenden Dienstag abweisen, geriete Klaus noch stärker unter Druck.

Besonders ärgerlich ist die Verzögerung für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Portugiese, der bereits für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, muss nun noch länger auf die Bildung seiner neuen Kommission warten. Die Nominierung könne erst nach einem offiziellen Gipfelbeschluss beginnen, schrieb Barroso in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs. In der Zwischenzeit bat er seine „lieben europäischen Kollegen“, möglichst viele Frauen auf die Vorschlagsliste zu setzen. Die Amtszeit der alten Kommission endet am 31. Oktober; das neue Team dürfte frühestens im Dezember stehen.

Bis dahin bleibt Barroso allein zu Haus in Brüssel - denn auch die Besetzung der neuen EU-Topjobs, die durch den Lissabon-Vertrag entstehen, lässt auf sich warten. Der britische Ex-Premier Tony Blair habe kaum noch Chancen, den begehrten Posten des Ratspräsidenten zu bekommen, hieß es in den EU-Kreisen. Nach den Benelux-Staaten war zuletzt auch Frankreich von Blair abgerückt. Am Mittwoch bekam er auch noch Gegenwind aus dem Europaparlament. Gegen den Briten sprachen sich in einer gemeinsamen Petition unter anderem der Chef des Umweltausschusses, Jo Leinen (SPD) und der Vorsitzende des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU) aus.

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