EU-Finanzen
Blair bewegt sich beim Briten-Rabatt

Im Streit um die Finanzplanung der EU ist Großbritannien offenbar zu Zugeständnissen bereit: Premier Tony Blair ist nach einem Medienberichten bereit, auf einen großen Teil des so genannten Briten-Rabatts verzichten. In diesem Jahr spart Großbritannien dadurch fünf Mlliarden Euro an EU-Beiträgen.

HB LONDON. Der Sender berichtete, obwohl Blair nicht mit grundlegenden Reformen bei den Agrarsubventionen rechne, werde seine Regierung ein Angebot vorlegen, das die Aufgabe eines großen Teils des umstrittenen Briten-Rabatts vorsehe. Nach Informationen der Zeitung "Daily Mail" ist Blair bereit, auf eine Milliarde Pfund (1,4 Milliarden Euro) des Rabatts zu verzichten.

Großbritannien will am Montag einen Kompromissvorschlag präsentieren. Dieser soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister zwei Tage später dienen. Der britische Außenminister Jack Straw wollte den BBC-Bericht jedoch nicht bestätigen. Blair erwäge keine "deutliche Reduzierung" des Rabatts, sagte er. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung zum Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen.

Der Briten-Rabatt wurde 1984 von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher durchgedrückt. Sie erreichte, dass Großbritannien weniger EU-Beiträge zahlt, weil seine Landwirtschaft kleiner ist und deswegen nicht im selben Maße wie etwa Frankrfeich von EU-Beiträgen profitiert.

Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Es wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments dem Kompromiss am 15. Dezember zustimmen wird. Die Einigung hat nichts mit der langfristigen Finanzplanung der EU zu tun, die weiter heftig umstritten bleibt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach seinem ersten Amtsgespräch mit Straw in London zuversichtlich, dass die EU eine Lösung finden wird. London werde ein Budget vorschlagen, das sich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union bewegt. „Darüber bin ich sehr froh“, sagte Steinmeier. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage könne es sich Deutschland nicht leisten, die Nettozahlungen an die EU zu erhöhen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%