EU-Finanzen
Drohende Kakofonie

Die Briten nennen es „budget blues“, das ewige Feilschen um die EU-Finanzen. 2008 könnte es wieder einmal so weit sein. Denn dann soll der Ende 2005 nach langem Gezerre gefundene Kompromiss über die Haushaltsperiode 2007 bis 2013 überprüft werden.

BRÜSSEL. Schon jetzt warnt die für die Budgetplanung zuständige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite vor der ganz großen Kakofonie. Ihre Furcht: Frankreich, das in der zweiten Hälfte 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte versuchen, die Zustimmung zur EU-Verfassung mit Zugeständnissen bei der Reform des EU-Haushalts zu erpressen. „Wir brauchen zunächst eine Einigung über die institutionellen Fragen der EU“, sagt Grybauskaite. Erst danach dürfe die Debatte über die Zukunft des Haushalts eröffnet werden.

Finanzielle Vorausschau heißt das Streitobjekt im EU-Amtsdeutsch. Es geht um die neue siebenjährige Finanzperiode der Gemeinschaft, die eigentlich schon Anfang dieses Jahres begonnen hat. Weil tiefgreifende Haushaltsreformen beim legendären Budget-Gipfel im Dezember 2005 am Streit zwischen Frankreich und Großbritannien scheiterten, beschlossen die EU-Staats- und -Regierungschefs damals die Minimallösung. 2008 und 2009 soll alles noch mal verhandelt werden, was seit Jahren die Gemüter europäischer Haushaltspolitiker bewegt: der gigantische Agrarhaushalt, der permanente Konflikt zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern, die Ungleichgewichte bei der Verteilung der Strukturhilfen.

Dass vor allem Frankreich und Großbritannien erneut heftig aneinander geraten werden, scheint bereits ausgemacht zu sein. Denn Frankreich profitiert derzeit noch mehr als jedes andere EU-Land von den Segnungen des Brüsseler Subventionssystems, das pro Jahr rund 45 Mrd. Euro an Europas Bauern ausschüttet. Paris will möglichst viel von den EU-Milliarden für die heimische Landwirtschaft retten. Die britische Regierung hingegen drängt auf eine umfangreiche Reform des EU-Budgets. Statt Weizen, Milch und Olivenhaine zu subventionieren, soll Europa mehr Geld für die Forschung, für Wirtschaftsförderung und für die EU-Außenpolitik in die Hand nehmen. Umgekehrt wollen Frankreich und andere EU-Staaten Londons heilige Kuh schlachten, den „Britenrabatt“. Dieses Bonussystem gewährt dem Vereinigten Königreich seit 1984 einen Beitragsnachlass von zuletzt rund fünf Mrd. Euro pro Jahr.

Auch die Osteuropäer dürften zur Disharmonie beisteuern. „Warum erhalten die Einwohner Portugals, Irlands und Griechenlands viel mehr Unterstützung pro Kopf als die in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten?“ fragt ein polnischer EU-Diplomat empört. Die Antwort ist einfach: Beim letzten Budget-Geschacher setzten die Westeuropäer noch einmal ihre Interessen gegen den Osten durch. So kommt es, dass heute jeder Ire aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU mehr als das 15fache dessen erhält, was ein Tscheche bekommt – obwohl Irland 2005 pro Kopf die zweithöchste Wirtschaftsleistung der EU aufwies.

Ist die undurchsichtige EU-Finanzpolitik schon voller Fallstricke, so könnte ein Junktim zwischen Etat und Verfassung zu einem noch gefährlicheren Sprengsatz werden. „Wer diese Verknüpfung wagt, muss wissen, was er aufs Spiel setzt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Markus Ferber. Am Ende eines solchen Manövers habe die EU vermutlich weder eine Verfassung noch eine vernünftige Haushaltsreform.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%