EU-Finanzen
Viel Kritik an EU-Budgetvorschlag der Briten

Der britische Kompromissvorschlag zur EU-Finanzplanung für 2007 bis 2013 stößt bei den anderen Mitgliedstaaten auf große Ablehnung. Besonders die Nettoempfänger unter den Mitgliedstaaten der Union üben harsche Kritik. Es warten harte Verhandlungen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Osteuropäer kritisierten am Dienstag die vorgeschlagene Kürzung der Finanzhilfen für die ärmsten Mitglieder. Frankreichs Präsident Jacques Chirac forderte den britischen Premier Tony Blair auf, neue Vorschläge zur EU-Finanzplanung vorzulegen. London solle „seinen vollen Anteil“ zur Finanzierung der Erweiterung beitragen, sagte Chirac. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte den britischen Vorschlag ab.

Dieser sieht eine Verringerung der EU-Finanzen bis 2013 von den bislang angesetzten 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro vor. Diese Reduzierung geht vor allem zu Lasten der neuen EU-Länder in Osteuropa. Die reichen Nettozahler, darunter auch Deutschland, würden davon profitieren. London bietet im Gegenzug einen relativen Abbau des britischen EU-Beitragsrabatts an.

Außenminister Steinmeier sagte über den Vorschlag aus London: „So wie er jetzt auf dem Tisch liegt, ist er nicht akzeptabel.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor von einem Entwurf mit „vielen Ecken und Kanten“ gesprochen. Es werde noch „sehr, sehr harte Verhandlungen“ geben müssen, um eine Einigung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche zu ermöglichen. Minister Steinmeier sagte: „Es wird wohl immer so sein, dass bei einem Vorschlag der Ratspräsidentschaft zur finanziellen Vorausschau alle eine wenig unzufrieden sind. Das ist auch bei dem jetzigen Vorschlag so.“ Steinmeier betonte die Notwendigkeit einer Einigung noch beim Gipfel Mitte Dezember in Brüssel. Der wirklich letzte Termin sei dann im März 2006.

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die Erfolgsaussichten für den EU-Gipfel begrenzt. Der Londoner Vorschlag habe nur eine „geringe Chance, in dieser Form von den Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden“. Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Matthias Wissmann (CDU) wertete die Vorschläge als ein „positives Signal“. Sie müssten als Einstieg in eine ernsthafte Suche nach einer Lösung in EU-Finanzstreit gesehen werden. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann warnte davor, den Vorschlag wegen erheblicher Defizite von vornherein abzulehnen. Die Grünen im Bundestag lehnten das britische Angebot ab. Die FDP begrüßte zumindest „Bewegung in der Debatte“.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sieht noch Einigungschancen. „Es gilt zu verhindern, dass die EU noch tiefer in die Krise rutscht“, sagte er der dpa. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs, die sich in der kommenden Woche in Brüssel treffen, sei „enorm“. Es gehe um die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der EU.

Angesichts der Reaktionen auf die Vorschläge, die der britische Außenminister Jack Straw am Montagabend in London vorgelegt hatte, hielten EU-Diplomaten ein erneutes Scheitern eines EU-Gipfels am 15./16. Dezember in Brüssel für möglich. Ein erster Versuch einer Einigung war bereits im Juni unter dem Vorsitz Luxemburgs vor allem am britischen Beharren auf dem Beitragsrabatt gescheitert.

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