EU-Finanzgipfel
Transaktionssteuer spaltet Lager der Finanzminister

Das Vorpreschen des deutschen Finanzministers bei der Börsenumsatzsteuer stößt auf Kritik mehrerer EU-Kollegen. Dies werde den Finanzsektor schwächen. Dennoch will die EU-Kommission schon bald einen Entwurf vorlegen.
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Berlin, BreslauEin Alleingang Europas bei der Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte bleibt unter den EU-Staaten umstritten. „Es gibt keine einheitliche Position über eine Finanztransaktionssteuer“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Breslau. Die Kommission werde dennoch in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU.

Der polnische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Jacek Rostowski sprach am Samstag von „erheblichen Spaltungen“ in der Gemeinschaft. Und meldete selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Steuer an: „Es ist nicht klar, dass es weniger Volatilität im europäischen Markt gibt, wenn die Finanzaktivitäten ausgelagert würden, zum Beispiel in die Schweiz.“ Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt aufgrund des Widerstands der Mitglieder zunächst zum Scheitern verurteilt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung der Finanzminister.

Angesichts des Widerstands von Großbritannien und den USA will Schäuble die Steuer „notfalls auch nur in der Eurozone“ und noch in diesem Jahr einführen. Dies hatte Schäuble bereits zuvor der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung gesagt. Während einer Pressekonferenz in Breslau sprach sich Schäuble am Samstag allerdings dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU umzusetzen. Dies müsse zumindest versucht werden.

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  • Bin mal gespannt, wie Volatil es dann wird. Wenn Institutionen große Positionen umschichten wollen, weil sie auf eine sich schnell verändernde Gesamtsituation in einer globalisierten Welt reagieren müssen. Wer geht in so einer Welt noch ein Risiko ein und tritt als Counterpart auf, wenn nicht mehr rechtzeitig reagiert werden kann?

    Schweden hat es schon versucht und nach nicht mal zehn Jahren wieder aufgegeben. Umsatzrückgang an der Börse 85% und von den erhofften Steuereinnahmen blieb so gut wie nichts übrig.

    Und da erzählt ein scheinheiliger Gabriel von der SPD, dass die Spekulanten durch eine FTS das bezahlen sollen, was sie angerichtet haben?! Hallo??? Wer hat hier die Schulden angehäuft?

    Spekulanten sind die einzigen, die sogar jetzt noch Griechenland Geld leihen, weil es u.U. eine Gute Wette sein könnte. Nehmen aber das Risiko in Kauf, alles zu verlieren, wenn sie falsch liegen.

    Die Politik will den Bürgern verkaufen, dass die Märkte von den Spekulanten bewegt werden. Die größten Geldpools sind solide Investoren wie Staatsfonds, Pensionsfonds, Investmentsfonds ect.. Streichen die in unsicheren Zeiten die Segel, werden von den Politik Muppets sofort die kurzfristgen Spekulanten verwantwortlich gemacht.

    Wieviel unabhängige Hedgefonds wurden denn bis jetzt eigentl. vom Staat gerettet? Ich glaube kein einziger. Wieviel sind seit 2005 Bankrott gegangen? Unzählige. Wieviele Banken in Europa sind vom Markt gefressen worden? Alle sind sie noch da. Dass ist krank. Die Banken sind zu stutzen. Hier muss dafür gesorgt werden, dass Risiko und Ertrag wieder verknüpft werden bzw verküpft werden kann, ohne alles aufs Spiel setzen zu müssen. Letztendlich auch ein Fehler der Politik, die diese Entwicklung zugelassen hat. Aber doch nicht die Finanzmärkte als Ganzes austrocknen. Dafür müsste erst ein neues Wirtschaftssystem eingeführt werden.

  • Welch gigantischer Intellekt unserer Politiker! Wird Deutschland sicher weit zurück werfen im Finanzmarkt. Ich geh dann halt über meine ausländischen Konten. Dann spar ich mir auch gleich die 27% Abgeltungssteuer!

    Tschüüüüs Deutschland!

  • Transaktionssteuer bei Daytradern macht evtl. Sinn, aber bei Bürgern die ihr Geld für die Altersvorsoge anlegen und dem Wirtschaftskreis zur Verfügung stellen, ist dies absolut unfair und unsinnig, da alle Kapitaleinkünfte sofort an der "Quelle" besteuert werden 25% pkus Soli zzgl.
    der Provisionskosten der Banken.
    Schweden hat diese unsinnige Steuer wieder abgeschafft und
    Schäuble vertritt mittlerweile immer mehr linkes Gedankengut, soll lieber aus der CDU austreten !
    Soll lieber sich um unser Ausgabeproblem kümmern !

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