EU-Finanzgipfel

Schäuble will Transaktionssteuer

Das Vorpreschen des deutschen Finanzministers bei der Börsenumsatzsteuer stößt auf Kritik mehrerer EU-Kollegen. Dies werde den Finanzsektor schwächen. Dennoch will die EU-Kommission schon bald einen Entwurf vorlegen.
Update: 17.09.2011 - 16:09 Uhr 18 Kommentare
Sie sind sich schonmal einig: Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Willen von Deutschlands Finanzministers Wolfgang Schäuble und des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker schon bald Realität sein. Doch viele ihrer Kollegen sind strikt dagegen. Quelle: Reuters

Sie sind sich schonmal einig: Die Finanztransaktionssteuer soll nach dem Willen von Deutschlands Finanzministers Wolfgang Schäuble und des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker schon bald Realität sein. Doch viele ihrer Kollegen sind strikt dagegen.

(Foto: Reuters)

Berlin, BreslauEin Alleingang Europas bei der Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte bleibt unter den EU-Staaten umstritten. „Es gibt keine einheitliche Position über eine Finanztransaktionssteuer“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Breslau. Die Kommission werde dennoch in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU.

Der polnische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Jacek Rostowski sprach am Samstag von „erheblichen Spaltungen“ in der Gemeinschaft. Und meldete selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Steuer an: „Es ist nicht klar, dass es weniger Volatilität im europäischen Markt gibt, wenn die Finanzaktivitäten ausgelagert würden, zum Beispiel in die Schweiz.“ Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt aufgrund des Widerstands der Mitglieder zunächst zum Scheitern verurteilt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung der Finanzminister.

Angesichts des Widerstands von Großbritannien und den USA will Schäuble die Steuer „notfalls auch nur in der Eurozone“ und noch in diesem Jahr einführen. Dies hatte Schäuble bereits zuvor der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung gesagt. Während einer Pressekonferenz in Breslau sprach sich Schäuble am Samstag allerdings dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU umzusetzen. Dies müsse zumindest versucht werden.

Niebel kritisiert „verwirrende Signale“ Schäubles
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18 Kommentare zu "EU-Finanzgipfel: Transaktionssteuer spaltet Lager der Finanzminister"

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  • Bin mal gespannt, wie Volatil es dann wird. Wenn Institutionen große Positionen umschichten wollen, weil sie auf eine sich schnell verändernde Gesamtsituation in einer globalisierten Welt reagieren müssen. Wer geht in so einer Welt noch ein Risiko ein und tritt als Counterpart auf, wenn nicht mehr rechtzeitig reagiert werden kann?

    Schweden hat es schon versucht und nach nicht mal zehn Jahren wieder aufgegeben. Umsatzrückgang an der Börse 85% und von den erhofften Steuereinnahmen blieb so gut wie nichts übrig.

    Und da erzählt ein scheinheiliger Gabriel von der SPD, dass die Spekulanten durch eine FTS das bezahlen sollen, was sie angerichtet haben?! Hallo??? Wer hat hier die Schulden angehäuft?

    Spekulanten sind die einzigen, die sogar jetzt noch Griechenland Geld leihen, weil es u.U. eine Gute Wette sein könnte. Nehmen aber das Risiko in Kauf, alles zu verlieren, wenn sie falsch liegen.

    Die Politik will den Bürgern verkaufen, dass die Märkte von den Spekulanten bewegt werden. Die größten Geldpools sind solide Investoren wie Staatsfonds, Pensionsfonds, Investmentsfonds ect.. Streichen die in unsicheren Zeiten die Segel, werden von den Politik Muppets sofort die kurzfristgen Spekulanten verwantwortlich gemacht.

    Wieviel unabhängige Hedgefonds wurden denn bis jetzt eigentl. vom Staat gerettet? Ich glaube kein einziger. Wieviel sind seit 2005 Bankrott gegangen? Unzählige. Wieviele Banken in Europa sind vom Markt gefressen worden? Alle sind sie noch da. Dass ist krank. Die Banken sind zu stutzen. Hier muss dafür gesorgt werden, dass Risiko und Ertrag wieder verknüpft werden bzw verküpft werden kann, ohne alles aufs Spiel setzen zu müssen. Letztendlich auch ein Fehler der Politik, die diese Entwicklung zugelassen hat. Aber doch nicht die Finanzmärkte als Ganzes austrocknen. Dafür müsste erst ein neues Wirtschaftssystem eingeführt werden.

  • Welch gigantischer Intellekt unserer Politiker! Wird Deutschland sicher weit zurück werfen im Finanzmarkt. Ich geh dann halt über meine ausländischen Konten. Dann spar ich mir auch gleich die 27% Abgeltungssteuer!

    Tschüüüüs Deutschland!

  • Transaktionssteuer bei Daytradern macht evtl. Sinn, aber bei Bürgern die ihr Geld für die Altersvorsoge anlegen und dem Wirtschaftskreis zur Verfügung stellen, ist dies absolut unfair und unsinnig, da alle Kapitaleinkünfte sofort an der "Quelle" besteuert werden 25% pkus Soli zzgl.
    der Provisionskosten der Banken.
    Schweden hat diese unsinnige Steuer wieder abgeschafft und
    Schäuble vertritt mittlerweile immer mehr linkes Gedankengut, soll lieber aus der CDU austreten !
    Soll lieber sich um unser Ausgabeproblem kümmern !

  • Kleinanleger, Riester- und Rüruprentensparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen werden zahlen. Alle anderen können in Länder ohne Tobinsteuer ausweichen und auch Ihren Firmensitz dorthin verlegen.

    Schäuble hat erklärt, dass er als Finanzminister für den Euro verantwortlich ist. Also trägt er eine gewaltige Mitschuld an der aktuellen Krise und die sich auftürmenden Bürgschaften für Deutschland in Höhe von 400 Mrd. Euro, an denen, wenn sie fällig werden, einige Generationen abzuzahlen haben.

    Mit so einem Finanzminister ist die arbeitende Schicht in Deutschland wirklich hart bestraft -- private Altersvorsorge wird zusätzlich besteuert und mit zusätzlichen Steuern werden die Arbeiten geschröpft, um für die von Schäuble aufgehäuften Schulden bedienen zu können.

    Nennenswerte Arbeitsplätze in einer deutschen Finanzwirtschaft, die auch Steuer bezahlt, kann damit vergessen werden.

  • Es ist rechtlich zulässig wenn es die EU so will. Das EU-Motto: Was nicht gelten kann oder darf wird gültig gemacht!

  • Die Transaktionssteuer hat von im letzten Jahrhundert in Schweden nicht die erhofften Einnahmen gebracht, und wurde wieder abgeschafft. Warum sollte es diesmal in Euroraum besser laufen? Liest man die Begründungen für diese Steuer, dann fragt man sich, auf welchem Planet die Befürworter leben! Die Kleinanleger werden geschröpft, und die Großinvestoren werden statt die Transaktionen einzudämmen diese ausbauen, denn die Kosten müssen erwirtschaftet werden um das Jahresergebnis im Vergleich zur Zeit ohne Transaktionssteuer nicht zu unterschreiten.
    Die Banken und Hedgesfonds sind sicher schon am Rechnen!
    Um welche Summen müssen die Transaktionen erhöht werden, um gleichbleibende Erträge zu erzielen. Die andere Möglichkeit ist, in Länder ohne eine solche Steuer auszuweichen, doch das will Brüssel ja angeblich unterbinden, indem man nach Residenzsitz die Steuer erheben will. Wie so ein bürokratisches Monster funktionieren soll ist deren Geheimnis, mal abgesehen davon ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist.

  • Niebel kritisiert „verwirrende Signale“ Schäubles

    Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte die Aussagen des Finanzministers. „Herr Schäuble sorgt für verwirrende Signale, wenn er in Breslau so und in der 'Bild am Sonntag' ganz anders spricht“, erklärte Niebel in Berlin. „Dort beteuert er die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU, hier favorisiert er die Erhebung nur im Euroraum.“ Das FDP-Präsidiumsmitglied fügte hinzu: „Verwirrung bei Herrn Schäuble und der Union schadet aber der Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung.“
    Was der lallt, hängt doch ganz davon ab wieviel Flaschen Wein gerade in seiner Nähe stehen, oder ob er gerade am Zittern ist, weil seine Leber nach Nahrung schreit!

  • Oh Mann, sagt mal, gehen denn alle davon aus, dass an der Börse jeder Kauf Einfluss auf die Kurse hat. Puh, dann sollten wir uns in der nächsten Woche mal zusammen tun um den Markt zu crashen. habe nämlich noch ne kleine short-Posi laufen.
    Aber mal ernsthaft. diese Konstrukt FinanztransdingsbumsichwillmehrGeldsteuer ist so dermaßen bescheuert das es schon fast putzig anmutet und der verzweifelte Versuch der Politik die Fehler die sie über Jahre begangen haben auf andere abzuwälzen. Sie werden auch nicht die Einnahmen generieren von denen Sie sprechen, denn bei den Berechnungen wird von nahezu gleichbleibendem Volumen ausgegangen. Das zu denken ist genauso Schwachsinnig wie die letzte Idee, die Banken sollen sich freiwillig an der Griechenlandrettung beteiligen. freiwillig an Verlusten beteiligen, Ja nee is klar!!

  • ...und was machen wir mit den Transaktionssteuern - richtig - wir schicken das ganze Geld gleich direkt in die Pleitestaaten - für wie bekloppt hält uns der Schäuble?

  • Wichtig ist aber auch dass die richtigen Steuern erhoben werden, um keine falschen Anreize zu schaffen. Warum besteuern wir eigentlich Arbeit?

    Man käme doch auch über höhere Kapitalertrags- und höhere Konsumsteuern an das Geld. Hier gibt's doch Modelle wie Sand am Meer wie man sowas sozialverträglich umsetzen kann.

    Wichtig bei allem wäre aber zuerst einmal ein faires Geldsystem ohne Dauerinflation.

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