EU-Finanzierung: Regierung lehnt eine eigene EU-Steuer ab

EU-Finanzierung
Regierung lehnt eine eigene EU-Steuer ab

Die Bundesregierung stellt sich gegen Forderungen des Europäischen Parlaments nach Einführung einer eigenen EU-Steuer. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums, das derzeit an einer Vorlage für eine Stellungnahme Deutschlands zur Reform der EU-Finanzierung arbeitet, sind mit einer solchen Steuer erhebliche Nachteile verbunden.

BERLIN. „Die Finanzierung der Europäischen Union sollte sich vor allem an der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten orientieren“, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Das Finanzministerium schlägt deshalb vor, dass sich die Finanzierung der EU künftig noch stärker am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten orientieren sollte. Zudem drängt die Regierung auf eine Umschichtung bei den Ausgaben. Das Bundeskabinett will nach Angaben des Finanzministeriums im Dezember die Stellungnahme beschließen.

Die EU-Kommission hatte die 27 EU-Staaten Ende vergangenen Jahres aufgefordert, bis zum April Vorschläge für eine „tabulose“ Debatte über das künftige Finanzierungssystem ab 2014 zu machen. Heute finanziert sich die EU aus einer prozentualen Abgabe vom Bruttonationaleinkommen, aus Mehrwertsteuermitteln und Zolleinnahmen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU und überweist jährlich sieben bis neun Milliarden Euro mehr in den Gemeinschaftshaushalt, als es durch Agrar- oder Strukturhilfen zurückerhält.

Aus Sicht des Finanzministeriums würde die Einführung einer EU-Steuer zu unerwünschten Umverteilungseffekten unter den Mitgliedsländern führen, die vor allem die kleineren Länder belasten. Aus diesem Grund setzt sich Finanzstaatssekretär Mirow für eine Abschaffung der Finanzierung aus Mehrwertsteuermitteln ein.

Auch eine im Auftrag des Finanzministeriums erstellte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass eine EU-Steuer zu einer erheblichen Verzerrung unter den Ländern führen würde. Werde zum Beispiel der Mehrwertsteueranteil der EU ausgebaut, müssten einige Länder wie Zypern fast 70 Prozent mehr bezahlen als bei einer Orientierung an seinem Bruttonationaleinkommen. Dänemark müsste dagegen 20 Prozent weniger an die EU abführen. Die Folgen wären Forderungen nach neuen komplizierten Ausgleichsmechanismen.

Die CSU-Landesgruppe unterstützt den Ansatz des Finanzministeriums. CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn lehnt ebenfalls eine eigene EU-Steuer ab. „Das Bruttonationaleinkommen ist der beste Maßstab zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben“, sagte Silberhorn dem Handelsblatt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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