EU-Finanzkommissar
Euro-Rettungsfonds braucht neue Milliarden

Der Euro-Rettungsfonds droht ein Fass ohne Boden zu werden. Nach Kommissionspräsident Barroso deutet auch Kommissar Rehn die Notwendigkeit weiterer Milliardenhilfen an. Eurobonds sind ebenfalls wieder ein Thema.
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BrüsselEU-Währungskommissar Olli Rehn hat am Freitag eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF signalisiert. Man müsse gegebenenfalls Anpassungen beim Krisenmanagement vornehmen, um effektiver und glaubhafter zu sein, sagte er in Brüssel. Er äußerte sich nicht, wann und um welche Summe der Fonds aufgestockt werden könnte. Er werde in dieses Zahlenspiel nicht einsteigen, erklärte Rehn. Zudem müsse die Kommunikation besser werden, als es nach dem Euro-Gipfel Mitte Juli der Fall gewesen sei, sagte Rehn. Bislang hat der Rettungsfonds ein Volumen von 440 Mrd. Euro, Deutschland garantiert für 27,1 Prozent.

Diese Kritik gelte auch für ihn und die Kommission. Es sei ihnen nicht gelungen, die Märkte zu beruhigen. Rehn warnte vor einer Ausweitung der Krise. Die derzeitigen Turbulenzen beträfen nicht nur Europa, sondern hätten eine globale Dimension und weltweite Auswirkungen. Daher müsse auch eine globale Lösung gefunden werden.

Angesichts der Sorge der Finanzmärkte vor einer Ausweitung der Schuldenkrise versicherte Rehn, die Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Krisengipfels sei eine Frage von "Wochen, nicht Monaten". Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des EFSF arbeiteten "Tag und Nacht" an dem Hilfsplan für die gefährdeten Euro-Länder, sagte Rehn am Freitag in Brüssel.

Er betonte jedoch, Spanien und Italien würden keine Hilfe des Fonds benötigen. Ihre aktuelle Wirtschaftslage rechtfertige derartige Sorgen der Finanzmärkte nicht. Rehn sprach sich auch für eine engere Koordinierung mit der Gruppe der G-8 und G-20 aus.

Rehn war nach Brüssel gereist, nachdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag eine Neubewertung des EFSF gefordert hatte. Barroso mache Urlaub in Portugal, stehe aber in ständigem Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs der Euroländer, erklärte eine Kommissionssprecherin.

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  • Ich habe auch keine leichte Lösung für die aufgestauten Probleme von Jahrzehnten. ABER: das rote Tuch ist bei mir, wenn die Politnullen anfangen die Probleme weiter zu vertuschen und vor sich her zu schieben und sich dafür die Instrumente zu schaffen (z.B. Eurobonds). Je ignoranter die Verantwortlichen sich gebärden, desto radikaler werde ich als Bürge(r). Das muss denen klar sein.

    Ansonsten teile ich Ihre Hoffnung auf verantwortliche Politik, die die allerdings notwendigen Maßnahmen zielgerichtet, effizient und mit möglichst wenigen Kollateralschäden (die sich in der derzeitigen Situation aber nicht mehr vermeiden lassen) in Angriff nimmt und die Lasten gerecht verteilt. Dies bedeutet zwingend einen KRÄFTIGEN Aderlass bei den asozial-leistungslosen Profiteuren des derzeitigen Finanzbetrugssystems! Alles andere ist mit der grundgesetzlich verankerten sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar und wird zu RICHTIGEM Ärger führen. Ich finde es fair, die Verantwortlichen rechtzeitig daran zu erinnern, bevor sie wie in Ungarn jetzt evtl. im Knast landen.

  • Die Damen und Herren in den roten Roben haben doch schon verkündet, dass sie ein politisches Urteil fäkllen werden und kein ökonomisches.

    Das muss man sich mal überlegen: "ein politisches Urteil"! Wir sind offensichtlich wirklich in der EUdSSR gelandet. Diese Juristen sollten nach Recht und Gesetz urteilen! Die Politik sollte dabei keine Rolle spielen.

    Recht und Gesetz sagen jedoch, dass die Politiker es gebrochen haben! Wenn man das negieren will, dann ist unsere Bananenrepublik keinen Deut besser als der Kongo!

    Wenn man bedenkt, von wem diese Richter in das unverdiente Amt eingesetzt werden, muss man sich allerdings nicht wundern!!!

  • Diese EUrokraten kann man nur an der Wurzel packen. D.h., Geld von den Banken abheben und in werthaltige Assets tauschen. LV kündigen! Falls jemand geriestert hat, nichts wie raus. Das ist auch ein Versprechen für Dummies! Am besten stößt man wohl auch alle Euro-Aktien ab!

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