EU-Finanzminister
Ins Ringen um Bankenabwicklung kommt Bewegung

Die EU-Finanzminister nähern sich in den Beratungen über die Abwicklung von Krisenbanken an. Der sich abzeichnende Kompromiss entspricht in mehreren Punkten deutschen Forderungen. Ein weiteres Treffen ist aber notwendig.
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BrüsselEine knappe Woche vor dem EU-Gipfel haben die Europäer ihren Streit um gemeinsame Regeln für die Schließung von Pleitebanken beigelegt. Die EU-Finanzminister verständigten sich am späten Dienstagabend auf Eckpunkte eines Kompromisses.

"Wir haben ein allgemeines Verständnis, das muss noch in den Hauptstädten überprüft werden und in allen Einzelheiten vorbereitet werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach stundenlangen Beratungen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Die abschließende "politische Entscheidung" solle in der kommenden Woche fallen. Geplant ist ein weiteres Treffen am 18. Dezember, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Laut Schäuble erarbeiteten die Minister erste Kompromisse für den Aufbau eines Mechanismus' und eines Fonds zur Bankenabwicklung. "Wir sind gestern und heute einen großen Schritt vorangekommen", sagte Schäuble nach den zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister. "Wir haben einen Weg gesucht, der für alle akzeptabel ist."

Der amtierende Bundesfinanzminister zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Der sich abzeichnende Kompromiss entspricht in einer Reihe von Punkten den deutschen Forderungen. So soll etwa nicht die EU-Kommission das letzte Wort über die Schließung einer Bank haben, sondern im Zweifelsfall die EU-Mitgliedstaaten.

Der Mechanismus und ein Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken sind neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Die Verhandlungen darüber ziehen sich schon seit Monaten hin. Inzwischen stehen die Finanzminister unter massivem Zeitdruck: Sie sollen bis Jahresende eine Einigung erreichen, damit bis zu den Europawahlen im Mai eine Übereinkunft mit dem EU-Parlament festgezurrt werden kann.

In einem Reuters vorliegenden Entwurf wird erläutert, wie die Schließung eines Geldhauses durch ein neues Gremium erfolgen und wer für eventuell anfallende Kosten aufkommen soll. Bisher hatte es die Bundesregierung abgelehnt, für die Abwicklung von Banken in anderen Euro-Staaten in die Bresche springen zu müssen.

Die Regeln für die Nutzung des Fonds sollen aber zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten festgezurrt werden - ein Schritt, der den Prozess komplizierter, für Deutschland vermutlich jedoch akzeptabler machen dürfte. Die volle Nutzung der Gelder aus dem Fonds soll erst zehn Jahre nach dessen Start möglich sein - nach aktuellen Plänen wäre das 2025. Zudem soll die Größe eines Landes bei einigen Entscheidungen zur Bankenabwicklung eine Rolle spielen.

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Schäuble will klare Haftungskaskade (Bail-in) durchsetzen

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  • Die "Selbstverantwortung" bleibt den Menschen erhalten, wenn sie in Not geraten, durch Banken, durch Konzerne die im großen Stil entlassen, durch Krankheit oder einfachnur durchs "alt" werden.
    Dann kommt die Selbstverantwortung zum Tragen

  • Marktwirtschaft und Selbstverantwortung war mal.

    Das wird doch (mal wieder) eine höchst illegale Räuberbanden-Absprache, die den deutschen Steuerzahler für die nächsten Jahrzehnte illegal stark belasten wird, damit Zockerbanken und die internationale Finanz-Elite keine Verluste hat. Das ist der erste globale Welt-Finanzkrieg.

    Dazu noch die illegale Inflations-EZB, die ebenfalls die Ersparnisse der Bürger raubt.

  • Unsere Politiker müssen die Marktwirtschaft hassen wie die Pest. In allen Gremien und Instanzen wird Obstruktion zum höchsten Prinzip erklärt. Anstatt die Sicherheiten der Kreditnehmer öffentlich zu versteigern und wieder Marktpreise herzustellen, wie seinerzeit bei der savings und loan Krise in den USA, wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt ohne Ende. Es würde mich nicht wundern, wenn das Bankwesen eines nicht allzu fernen Tages ganz verstaatlicht wird. Politiker sind aber nicht die besseren Banker!

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