EU-Finanzminister
Letzte Chance für die Finanzsteuer

Schon seit langem wird über eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte diskutiert. Heute unternehmen die EU-Finanzminister einen erneuten Anlauf für eine große Lösung - es könnte der letzte sein. Österreich drückt aufs Tempo.
  • 1

LuxemburgDie EU-Finanzminister unternehmen heute in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine „große Lösung“ für die umstrittene EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen. Mehrere Länder - darunter Deutschland - pochen darauf, Nägel mit Köpfen zu machen und in einer kleineren Gruppe voranzugehen. Die EU ist in der Frage der Steuer tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.

Österreich hofft, beim EU-Gipfel Ende Juni weitere europäische Länder von der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer überzeugen zu können. "Ich erwarte nicht, dass es beim europäischen Rat gleich grünes Licht gegeben wird. Aber vielleicht kann man noch jemanden der Anwesenden überzeugen, dass sie mitgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch. "Es ist schon meine Aufgabe, hier vorzugehen und weiter Druck zu machen."

Österreich tritt bereits seit Monaten für die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ein. Die Gespräche darüber gelten innenpolitisch als Faustpfand in den Verhandlungen über Österreichs Zustimmung zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Um ihn abzusegnen, benötigt die Regierung die Zustimmung der Grünen, die diese von konkreten Schritten zur Einführung der Finanzsteuer und mehr direkter Demokratie abhängig machen.

Im Tauziehen um europäische Hilfsmilliarden für marode spanische Banken erwarten die Euroländer einen offiziellen Antrag bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könnte dann bei ihrer nächsten Sitzung am 9. Juli über die Notkredite entscheiden. Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.

Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.

Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die „Troika“ mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. „Die Lage ist dringend“, sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. „Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben.“ Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.

Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und sie werden auch von Deutschland abgelehnt. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer „kreativen Geldpolitik“ helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.

In einem am Donnerstag in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfbericht zur Lage in der Eurozone dringt der IWF auf „energischere kollektive Schritte“ der Europäer und „entschlossene“ Aktionen in Richtung einer „kompletteren“ Währungsunion, um den Vertrauensverfall in die gemeinsame Währung zu stoppen.






Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Finanzminister: Letzte Chance für die Finanzsteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie kann das HB so eine populistische Bemerkung der Politikerkaste unkommentiert niederschreiben? Die Finanztransaktionssteuer, die nur so genannt wird, damit sich das Publikum nichtverstehend mit Grausen wendet, ist ganz einfach eine MWSt. Mein Bäcker zahlt doch nicht die MWSt für mich! Die Politiker wollen nur unser Bestes - unser Geld, und dafür ist ihnen jede noch so falsche Behauptung recht. Das darf ihnen die Presse nicht durchgehen lassen. Zweitens kann ich nicht den Finanz-sektor stabilisieren wollen (mehr Eigenkapital)und gleichzeitig durch Bankenabgaben auf die Erträge mögliche Eigenkapitalaufstockungen verhindern. Drittens kann ich nicht den Finanzsektor stabilisieren wollen, indem ich jetzt auch noch unsystemische Banken wie zB spanische Sparkassen rette.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%