International
EU-Finanzminister streiten über Haushaltsplanung

In Irland haben die Finanzminister der EU über das Budget der Union von 2007 bis 2013 beraten. Ohne Einigung: Drei Staaten wollen mehr Geld ausgeben, die anderen nicht.

HB BERLIN. Bei der ersten Aussprache der EU-Finanzminister über die Höhe der Gemeinschaftsausgaben von 2007 bis 2013 haben sich Nettozahler und Empfänger nicht einigen können. Nach dem Ministertreffen im irischen Punchestown südwestlich von Dublin sprachen Teilnehmer von verhärteten Fronten.

Spanien, Griechenland und Portugal wollen den EU-Etat nach der Erweiterung um zehn Mitglieder am 1. Mai massiv erhöhen. Die Nettozahler-Staaten fordern dagegen eine Begrenzung der Ausgaben.

Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden, den Niederlanden und auch aus Dänemark forderten, die Ausgaben der EU dürften ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Dagegen sind die drei Mittelmeer-Anrainer wie die EU-Kommission der Auffassung, von 2007 bis 2013 müssten die Ausgaben durchschnittlich 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Auch Italien tendiere in diese Richtung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Luxemburg, Belgien und Finnland hätten sich hingegen für eine Kompromisslösung eingesetzt. Die irische Ratspräsidentschaft habe sich nicht festgelegt.

Die EU-Kommission plant, die Ausgaben von derzeit rund 100 Milliarden auf 143 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu steigern. Brüssel begründet dies mit der Erweiterung um zehn Länder und sich häufenden Gemeinschaftsaufgaben.

Die Nettozahler fordern dagegen einen strikten Sparkurs besonders bei den Regionalbeihilfen für alte EU-Mitglieder. Vor allem Spanien, aber auch Ostdeutschland erhielten dann weniger Geld.

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