EU-Finanzminister
Ungarn droht Strafe wegen Haushaltsdefizit

Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich die Hilfszahlungen an Ungarn ab kommenden Januar für ein Jahr sperren. Grund ist der Vorwurf, das Land habe sein Haushaltsdefizit nicht ausreichend kontrolliert.
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BrüsselUngarn wird möglicherweise als erstes EU-Land die schärfere Gangart der Union in Sachen Haushaltsdisziplin schmerzhaft zu spüren bekommen. Die EU-Finanzminister werden nach Angaben von Diplomaten aller Voraussicht nach bei ihrer Sitzung am Dienstag die Auszahlung von 495 Millionen Euro an Hilfen ab kommenden Januar für ein Jahr sperren. Grund ist der Vorwurf, Ungarn habe sein Haushaltsdefizit nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Damit würde ein Zahlungsstopp von der EU als Strafe eingesetzt.

Eine Mehrheit unter den 27 Finanzministern ist nach Angaben mehrer Diplomaten bereit, am Dienstag dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. „Es gibt einen Konsens, die Kohäsionsfonds-Mittel an Ungarn auszusetzen“, sagte ein hoher EU-Diplomat am Montag. Dabei geht es um EU-Gelder, mit denen die Entwicklung in ärmeren Mitgliedsländern der Union gefördert werden soll. Ungarns Ministerpräsident Victor Urban, der sich derzeit auch um einen Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Minderung der hohen Kreditkosten seines Landes bemüht, nannte die anstehende Entscheidung der EU-Minister eine „rein technische Sache“. Ungarn werde keine Mittel der Union für das kommende Jahr verlieren, sagte er.

Mit der anstehenden Sanktion könnte die EU-Kommission ein Signal für ihre größeren Kompetenzen setzen, mit denen sie mehr Budgetdisziplin durchsetzen kann. Es wäre zudem die Aufforderung an andere Mitglieder der Union, die finanzpolitischen Verpflichtungen und Zusagen einzuhalten. „Dies ist eine klare Ansage an Ungarn, aber auch an andere: ihr müsst eure Budgetverpflichtungen einhalten, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen“, sagte ein EU-Diplomat. Fast alle der 27 Minister würden diesen Schritt mittragen. Andererseits gibt es gerade unter den Ländern mit potenziellen Problemen bei der Refinanzierung ihrer Schulden einige, die für einen flexibleren Umgang mit den schärferen Budgetregeln werben. Erst jüngst hatten 25 der 27 EU-Länder einen Fiskalpakt vereinbart, der für eine solidere Budgetpolitik in der Union sorgen soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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