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EU-Finanzminister : Verhandlungen über Bankenaufsicht ergebnislos vertagt

Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert. Ohne Einigung haben sich die 27 Finanzminister aus Brüssel verabschiedet. Dabei drängt die Zeit.

Es ist weiterhin unklar wie die Bankenaufsicht aussehen soll. Quelle: dapd
Es ist weiterhin unklar wie die Bankenaufsicht aussehen soll. Quelle: dapd

BrüsselEs hatte sich schon angedeutet: Voller Zweifel waren die EU-Finanzminister nach Brüssel gereist, um über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht zu sprechen. Mittlerweile steht fest: Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert und auf einen späteren Termin im Dezember vertagt worden.

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Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der 27 Ressortkollegen am Dienstag. Bei den Beratungen war deutlich geworden, dass die EU-Länder in einer Vielzahl von Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Strittig sind die Aufteilung der Bankenaufsicht zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Behörden, die rechtliche Trennung der Aufgaben Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB sowie die Einbeziehung der Nicht-Euro-Länder der EU.

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"Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen", hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstagmorgen gesagt. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans "nicht sicher". Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

 



  • 04.12.2012, 14:12 UhrRepublikaner

    Die wollen so schnell wie möglich an den deutschen Einlagensicherungsfonds. Unser finanzpolitischer Geisterfahrer wird wohl kaum lange Widerstand leisten.

  • 04.12.2012, 14:45 Uhrgeorge.orwell

    Lächerlich. Die EU in Brüssel ist doch quasi die Konzernzentrale des internationalen Finanzwesens für Europa.

    http://img15.imageshack.us/img15/8674/goldmaneurope.jpg

  • 04.12.2012, 16:19 UhrJannemann

    Wie immer das gleiche Spiel. Erst zieren sie sich, dann geben sie nach. Kurz darauf vertreten sie diesen neuen Kurs, als sei es ihre eigene Idee gewesen und feiern mit ihrer Mischpoke den weitere Ausverkauf unseres Landes.

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