EU-Finanzministerrat
„Griechenland beunruhigt uns sehr“

Griechenlands wachsende Verschuldung bereitet den EU-Partnern Sorgen. Der schwedische Finanzminister und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg, mahnt die Griechen im Interview, endlich eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben, spricht über das Risiko einer Pleite und die Frage, wer mit Krediten helfen könnte.
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Herr Minister, an den Märkten verliert Griechenland immer mehr Kredit. Sind Sie besorgt?

Anders Borg: Die griechische Haushaltsführung ist wirklich sehr problematisch. Griechenland hat sein Defizit quasi über Nacht drastisch nach oben korrigiert. So etwas darf in einem gut organisierten Land einfach nicht passieren.

Der neue griechische Finanzminister will das Defizit nächstes Jahr um rund zwei Punkte auf 9,1 Prozent senken. Reicht das?

Nein. Deshalb mussten wir das griechische Defizitverfahren beim letzten EU-Finanzministerrat Anfang dieses Monats ja verschärfen. Griechenland hat seinen eigenen Sanierungsplan, so wie er im griechischen Stabilitätsprogramm in Brüssel eingereicht wurde, nicht eingehalten.

Was konkret muss jetzt in Athen geschehen?

Die Regierung in Athen muss einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen. Wir können wirklich keine neuen bösen Überraschungen aus Athen gebrauchen. Die Regierung dort muss endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben.

Das Land leidet unter Wachstumsschwäche und sozialen Protesten. Ist ein Sparkurs unter diesen Umständen überhaupt realistisch?

Die Wirtschaftslage ist anderswo auch nicht besser. Außerdem ist die griechische Staatsverschuldung ja schon vor Ausbruch der Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen.

Und wenn die Griechen es aus eigener Kraft nicht schaffen? Müssen andere EU-Staaten dann mit bilateralen Krediten helfen?

Ein solcher Schritt müsste von der Euro-Zone sehr sorgfältig diskutiert werden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht: Der EU-Vertrag verbietet es sogar ausdrücklich, dass EU-Staaten ihre Schulden auf andere Mitgliedstaaten abwälzen. Daran sollten wir uns halten.

Kann die EU das Risiko eingehen, dass ein Mitgliedstaat pleitegeht?

An diesem Punkt sind wir doch noch gar nicht. Griechenland hat weiterhin Zugang zu den Kapitalmärkten. Diesen Zugang werden die Griechen behalten, wenn sie ab sofort eine seriöse Finanzpolitik betreiben.

EZB-Chef Trichet befürchtet, dass Griechenland genau daran scheitert. Sie nicht?

Nun, natürlich müssen wir alle sehr beunruhigt sein, wenn wir einen solchen finanzpolitischen Niedergang sehen. Aber gerade deshalb appelliere ich an Griechenland, die Probleme nun endlich anzugehen.

Könnte der IWF helfen?

IWF-Programme sind erst dann nötig, wenn das betroffene Land selber seine Staatsanleihen nicht mehr an den Märkten platzieren kann. Dieser Fall ist in Griechenland nicht eingetreten. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Europäer ihre Probleme erst einmal selber lösen sollten und auch können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " EU-Finanzministerrat: „Griechenland beunruhigt uns sehr“"

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  • Die massive Verschuldung von Griechenland und Spanien zeigt uns wohin die Reise der Staatsverschuldung führt. Steuergeschenke auf Pump haben nur kurz einen Effekt am Arbeitsmarkt, langfristig werden aber die Zinszahlungen stärker Schaden, als das kurze Strohfeuer genutzt hat.

    Richtig wäre endlich die Ursachen der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise anzugehen, als immer nur die Auswirkungen mit neuen Schulden zu mildern.

    Wenn wir die Arbeitslosigkeit endgültig besiegen, haben wir in Deutschland ca. 150 Milliarden Euro pro Jahr, die wir für massive Steuersenkungen mit gleichzeitigem Schuldenabbau nutzen können.

    Das dies wirklich möglich ist erkennen wir daran das es uns eigentlich immer besser gehen müsste, da wir immer effizienter produzieren können. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall.

    Mehr dazu

    http://www.arbeitslosigkeit-besiegen.de

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