EU-Finanzministertagung: Defizitverfahren gegen Briten eröffnet

EU-Finanzministertagung
Defizitverfahren gegen Briten eröffnet

Die EU-Finanzminister haben gegen Großbritannien ein Defizitverfahren wegen anhaltend zu hoher Neuverschuldung eröffnet und den Euro-Kandidaten Ungarn zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert.

HB BRÜSSEL. Die Minister folgten mit der Einleitung des Verfahrens einer Empfehlung von Währungskommissar Joaquin Almunia. Sie forderten Großbritannien auf, sein Defizit im Finanzjahr 2006/2007 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. An die Adresse der ungarischen Regierung erging die Forderung, bis September genauer zu erklären, wie das Defizit des Landes bis 2008 unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden soll. In Ungarn wird im Mai gewählt.

Weil beide Länder nicht der Währungsunion angehören, drohen ihnen keine Sanktionen, falls die Ziele verfehlt werden. Ungarn muss allerdings die Stabilitätskriterien einhalten, um den Euro wie angestrebt 2010 einführen zu können.

Über den Fortgang des Defizitverfahrens gegen Deutschland sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Angaben aus seiner Delegation am Rande des Treffens mit Almunia. Beide suchen nach einer einvernehmlichen Lösung. Steinbrück hatte zuvor das Angebot Almunias abgelehnt, auf eine Verschärfung des Defizitverfahrens mit Sanktionsdrohung zu verzichten, falls Deutschland in diesem Jahr den Pakt wieder einhält. Die Bundesregierung will die Neuverschuldung erst im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent senken.

Steinbrück hat zugesagt, den Streit nicht eskalieren zu lassen wie sein Vorgänger Hans Eichel im Herbst 2003. Almunia hat angekündigt, keine Sparforderungen zu stellen, die den Aufschwung in Deutschland gefährden könnten. Zugleich hat er immer wieder betont, die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes müsse bewahrt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%