EU-Finanzplanung
Van Rompuy will Kürzung von 77 Milliarden Euro

Vor dem Sondergipfel über die Finanzplanung der EU von 2014 bis 2020 hat Ratspräsident Herman Van Rompuy massive Kürzungen des Kommissionsvorschlages empfohlen. Diese sollen sich auf rund 77 Milliarden Euro belaufen.
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BrüsselTrotz der harten Forderungen von Großbritannien schlägt auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nur vorsichtige Kürzungen im EU-Haushalt vor. Demnach sollen rund 77 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission gestrichen werden. Die Summe liegt noch unter dem Minimum an Kürzungsforderungen aus den Reihen der großen Beitragszahler, die von 100 bis 200 Milliarden Euro reichen. Schweden geht der Vorschlag damit nicht weit genug: „Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus“, erklärte EU-Ministerin Brigitta Ohlsson am Mittwoch. Großbritannien will das Budget mindestens einfrieren, was auf eine Kürzung um 120 bis 150 Milliarden hinaus läuft, und droht mit einem Veto, sollten seine Interessen verletzt werden.

In einem Zugeständnis an die Regierung in London lässt Van Rompuy den britischen Rabatt unangetastet. „Der vorhandene Korrekturmechanismus für Großbritannien wird weiterhin angewandt“, heißt es in dem Vorschlag, den der als Vermittler agierende Repräsentant der Mitgliedstaaten als Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorlegte. Mit dem Briten-Rabatt verknüpfte Nachlässe für Deutschland, die Niederlande und Schweden blieben gleichfalls unangetastet, Österreich würde seine Rückzahlung jedoch verlieren. Die Rabatte sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Staaten im Verhältnis zu ihrem Haushaltsbeitrag eine relativ geringe Menge an EU-Fördergeldern erhalten.

Nach der Kritik am vorigen Vorschlag beschränkte sich Deutschland diesmal in einer ersten Reaktion darauf, an die Kompromissbereitschaft seiner Partner zu appellieren: „Wir alle müssen das Interesse haben, da zu einer Einigung zu kommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Das wird ohne Kompromissvorschläge, ohne intensives Konsultieren nach allen Seiten nicht gehen.“ Aus deutscher Sicht waren die Einschnitte bislang noch nicht an der richtigen Stelle gesetzt.

Van Rompuy verteilt seine Kürzungsvorschläge aber anders als die zyprische Ratspräsidentschaft, die den ersten Aufschlag gemacht hatte: Er will die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden senken, davon acht Milliarden Euro bei den direkten Subventionen. Das dürfte Frankreich kaum gefallen, das die meiste Unterstützung in diesem Bereich erhält und schon Kürzungen um zwei Milliarden Euro abgelehnt hat. Auch die sogenannten Kohäsionsfonds sollen um 17 Milliarden Euro schrumpfen und damit einen höheren Zoll beitragen als alle anderen Bereiche. Mit dem Geld wird der Ausbau von Brücken und Straßen gefördert.

Die großen Beitragszahler pochen auf Einschnitte in Zeiten knapper Kassen, die Empfänger der EU-Fördergelder in Osteuropa wehren sich gegen zu starke Kürzungen. Kommission und Parlament fordern mehr Ausgaben, um der schwachen Wirtschaft stärker auf die Beine zu helfen. Der bisherige Entwurf der Kommission hat eine Gesamtsumme von rund einer Billiarde Euro.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Einfrieren kostet bis zu 150.000.000.000.- Euro.
    Etatkürzungen von 77.000.000.000.- Euro bedeuten
    immer noch Mehrkosten von 73.000.000.000.- Euro.
    Wer das wohl bezahlt? Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Zypern oder gar die Beitrittskandidaten?

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