EU-Finanzrahmen: Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen

EU-Finanzrahmen
Merkel rechnet mit schwierigen Etat-Verhandlungen

Gelingt beim EU-Gipfel wenigstens im zweiten Anlauf eine Einigung über den Finanzrahmen? Im Billionen-Poker waren die Fronten zuletzt verhärtet. Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
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Berlin/LondonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sehr schwierige Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union. „Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen. Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Der britische Premierminister David Cameron äußerte sich zuversichtlich, dass auf dem bevorstehenden EU-Haushaltsgipfel eine Einigung erzielt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festklopfen. Es geht um rund eine Billion Euro. Großbritannien will den Haushaltsrahmen eindampfen. Deutschland ist für Kürzungen des Vorschlags von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, aber in moderaterem Umfang.

Ein erster Anlauf war im November gescheitert.

Cameron glaube, eine „starke Allianz“ mit anderen Nettozahlern erreicht zu haben und sei „hoffnungsvoll“, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise in London. Auch aus Berlin komme „Unterstützung“. Großbritannien hatte Milliardeneinsparungen bei den Bezügen der EU-Beamten gefordert.

Merkel betonte, in einer Phase, in der in vielen europäischen Ländern das Wirtschaftswachstum zum Erliegen gekommen sei, gehe es darum, „für die nächsten Jahre Planbarkeit bei den finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu schaffen“. Größter Ausgabenblock ist das Segment „Nachhaltiges Wachstum“. Es soll nach den bisherigen Vorschlägen Van Rompuys einen Anteil von 45,7 Prozent haben. Dazu zählen auch die Strukturfonds, mit denen ärmere Regionen in Europa gefördert werden. Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Van Rompuy hatte hier Ausgaben von rund 364 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Deutschland werde alles daran setzen, einen Abschluss zu schaffen, sagte Merkel. Allerdings habe Deutschland auch eigene Interessen. „Deutschland gehört zu den großen Netto-Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird“, erklärte Merkel. Sie betonte, die Mittel der EU betrügen nur rund ein Fünfzigstel der Summe aller 27 nationalen Haushalte. Aber die Mittel seien in vielen Ländern außerordentlich wichtig. Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin die Gelder aus Struktur- und Sozialfonds sowie zur Förderung ländlicher Räume und der Agrarpolitik.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man muss sich mal vorstellen, dass über 2500 EU-Beamte mehr als die Bundeskanzlerin verdienen... Dabei kommt aus Brüssel wirklich nichts Effizientes: Krümmungsgrad von Gurken, hochgiftige Sparlampen, Gängelung von Rauchern und jetzt soll Deutschlands Trinwasserversorgung privatisiert werden. Für diesen ausgemachten Blödsinn aus Brüssel vergeuden wir jedes Jahr zig Milliarden an Steuergeldern. Diese immensen und unnötigen Kosten sind für mich ein Anschlag auf unsere letztlich nicht mehr bezahlbare Demokratie.


  • Lasst uns brav MRD beim "EU-Schiffeversenken" vergeigen, bevor die Nacht einbricht und Preussen nicht mehr kommt.

  • Ach Gott, man kann es nicht mehr hören und lesen was die Merkel sagt oder denkt.
    Die ahgt schon so viele Verträge gebrochen, die hat Deutschland schon so enorm geschadet, da kommt es auf eine Billion mehr oder weniger auch nicht mehr an.
    Die DDR-Trulla hat doch gar keinen Bezug zu Deutschland

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