EU-Finanzrahmen
Reiche Länder wollen EU-Ausgaben deckeln

Der britische Premier David Cameron will die EU-Ausgaben einfrieren. Unterstützung erhält er von Deutschland und Frankreich, während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sehr zurückhaltend auf die Initiative reagiert. Es drohen lange und harte Kämpfe.
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HB BRÜSSEL. Reiche EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen die Ausgaben der Europäischen Union langfristig „einfrieren“. Das geht aus einem vom britischen Premier David Cameron initiierten Brief hervor, der am Samstag offiziell veröffentlicht werden soll.

Cameron erklärte am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, dass Deutschland, Frankreich „und andere europäische Staatsführer“ den Brief unterzeichnen würden. „Überall in Europa schnallen die Länder den Gürtel enger, um mit ihren Defiziten fertig zu werden. Da kann Europa nicht immun sein.“

Bis 2013 sollten die jährlichen Haushaltssteigerungen höchstens die jeweiligen Inflationsraten erreichen, heißt es in einem Entwurf des Dokuments, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unter den Inflationsraten liegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte sehr zurückhaltend auf die Initiative. „Wir sehen jetzt rituelle Tänze der verschiedenen Stämme, bevor das wirkliche Fest beginnt“, sagte der Portugiese. Die Kommission werde ihre Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Juni kommenden Jahres vorlegen.

Der neue Finanzrahmen wird voraussichtlich von 2014 bis 2020 laufen und Obergrenzen für die Ausgaben der Union festschreiben. Der laufende Budget-Rahmen von 2007 bis 2013 hat einen Umfang von rund 860 Milliarden Euro.

Vorstöße von Cameron dieser Art sind nichts Neues. Beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober pochte der Brite darauf, dass der EU-Haushalt für 2011 nicht mehr als 2,9 Prozent steigen dürfe. Zehn Staats- und Regierungschefs unterstützten ihn damals. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem EU-Parlament beträgt die Steigerung für das kommende Jahr tatsächlich 2,9 Prozent.

Die Verhandlungen für den nächsten Haushaltsrahmen dürften mit harten Bandagen geführt werden, meinten Diplomaten. Ein Streitpunkt sind die Agrarzahlungen, die traditionell den größten Ausgabenblock stellen und jährlich rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Ein weiteres Reizthema ist der seit fast 30 Jahren gewährte Beitragsrabatt für Großbritannien, der pro Jahr rund fünf Milliarden Euro ausmacht.

Kommentare zu " EU-Finanzrahmen: Reiche Länder wollen EU-Ausgaben deckeln"

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  • @ island

    ich stimme ihnen zu. Was Sie auflisten, sind alles Punkte, bei denen Verbesserungen geschehen könnten.

    Das Problem ist m. E., dass die EU schon von beginn an auf die Großunternehmen und deren Lobbyisten fokussiert war. Unglücklicherweise ist das in den Nationalstaaten aber auch nicht anders (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/05/meganotfusionen-tragen-nicht-zur.html). Deswegen kommen von brüssel viele Gesetze, Verordnungen, Regeln und Förderungen, die einseitig die interessen der Konzerne widerspiegeln. Dafür gibt es ja jüngst auch wieder ein abschreckendes beispiel (siehe http://www.mdr.de/nachrichten/7890788.html).

    Aber: Man sollte das Kind natürlich nicht mit dem bade ausschütten. Die Politik muss neu ausgerichtet werden. Aber vor allem ist zu verhindern, dass die EU destabilisiert wird und Camerons Vorschlag ist insofern kontraproduktiv.

  • @ Unfassbar, 18.12., 01:46
    Da sind Sie nicht richtig informiert. Die Währungsunion war der nächste Schritt nach dem EWS und sie wurde bereits mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 auf den Weg gebracht – also lange vor der Wiedervereinigung.

    Die EU wiederum ist im Wesentlichen die Verknüpfung der zuvor existierenden drei Gemeinschaftsverträge (EGV, EGKS und EAG), ergänzt um neue politische Zuständigkeiten, insbesondere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie um die Zusammenarbeit in der innen- und Rechtspolitik. Selbstverständlich enthalten die Maastrichter Verträge von 1993 auch die Festlegungen für die Realisierung der Währungsunion.

    @ Noch was, 18.12., 01:52
    Dass Texas nicht für beispielsweise Kalifornien zahlt, ist so nicht ganz richtig. Man denke an das „build America bonds“-Programm der US-Regierung, das jetzt überraschend nicht über Ende 2010 hinaus verlängert wurde. Die US-Regierung übernahm damit bisher von jeder Anleihe 35 Prozent der Zinszahlungen. Anleihen im Volumen von 177 Mrd. USD konnten so platziert werden. Größter Profiteur des Programms: Kalifornien, das allein 22 Prozent des Emissionsvolumens auf sich vereint.

    Nachzulesen hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/anleihen/us-kommunalanleihen-schock-fuer-den-us-anleihemarkt;2709290

    Aber damit sind wir wieder beim Kern: Die Finanzmärkte spekulieren gegen die Europäische Union und erstaunlicherweise nicht gegen die USA. Und es ist keineswegs umsichtig, jetzt politische Dinge zu fordern, die der Stabilität der EU schaden. Verbesserungsbedarf gibt es in der brüssler Politik jede Menge, z. b. die Reform der Agrarpolitik und energische Schritte gegen Verschwendung wie vor allem auch Lobbyismus. Aber in welchem Staat gibt es diese Probleme nicht und wie viel Geld verschwendet die bundesregierung?

    Die EU ist vom Grundgedanken richtig - aber sie muss entsprechend gestaltet werden. Sie zu demontieren, nützt alleine den USA und dem Dollar.

  • Die idee die exorbitanten Ausgaben der EU zu begrenzen ist löblich.

    Es ist völlig unverständlich das die EU über 50 MRD Euro für die Landwirtschaft in der EU ausgibt. Die Nutznießer sind „große betriebe“ und die Lebensmittelindustrie. Die Einkommen der Landwirte sind in der Regel viel zu niedrig.

    Es wäre besser das Schweizer „Modell“ zu verfolgen.

    im Rahmen der EU würde das Substitutionsprinzip greifen, es würde bedeuten daß die Nationen wieder Selbstständig ihre Landwirtschaft fördert und Entwickelt.

    Die Prämisse müsste natürlich heißen den Abbau der Subventionen, hoher Selbstversorgungsgrad, fördern von Nachwachsenden Rohstoffen, weniger Schadstoffe in den Lebensmitteln, höhere Einkommen der Landwirte und eine angemessene bezahlung der Produkte.

    Derzeit ist es lohnender eine „industrielle Lebensmittelproduktion“ zu betreiben (siehe England, hohe Produktivität, sehr große Landwirtschaftliche Komplexe)

    Wobei eine „industrielle Lebensmittelproduktion“ auch gewisse Nachteile offenbart (bSE = England, im großen Stil die Schweinepest, Verstrahlung der Lebensmittel = Niederlande etc.) aber dafür günstige Lebensmittel!!!!

    Wir müssen entscheiden wie Lebensmittel produziert werden.

    Die EU hatte bis in den 70er Jahren dafür eine „berechtigung“ aber die Zeiten sind schon lange vorbei und schadet der Entwicklung!!!

    Damit wären diese Mittel frei!!!!

    Der Strukturfonds ist auch ein bereich mit „Fehlanreizen“ aufgrund der EU Mittel werden Straßen, Flughäfen etc. gebaut die weder gebraucht noch in Zukunft genutzt werden.

    Dieser Strukturfond erinnert mich immer wieder an „Entwicklungshilfe oder Strukturhilfen“ die erwiesener Maßen erfolglos sind.

    Wichtig ist es die Mittel zu verringern und die eingesetzten Gelder in der Region einzusetzen. Es ist unsinnig ein Flughafen in Athen zu bauen (kein bedarf) und die Maschinen, Ware dafür aus der bRD zu importieren.

    Sinnvollerweise sollten „staatliche beteiligungen“ an Firmen vergeben werden die in der Grundstoffindustrie investieren oder in Halbwarenindustrie. Diese beteiligungen müssen Natürlich im Laufe der Jahre verkauft werden!!! Nur eine iDEE von vielen!!!

    Zum anderen sollte der Rabatt der Engländer abgeschafft werden (Hauptsächlich bezahlt die bRD diesen beitrag)

    Die bürger investieren/konsumieren ihr Geld sinnvoller als es durch eine Gängelung der EU und „Förderprogrammen“ möglich wäre.

    Ein Großteil der EU Vorschriften sollten zur Disposition gestellt werden und es ist unverständlich das die EU sich in belange einmischt die National oder Regional besser gelöst werden können.

    Durch die „Verschlankung“ der EU werden die Wachstumskräfte in der EU geweckt und nicht wie bisher „eingeschläfert“.


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