EU-Finanzstreit
Barroso ist empört über Vorschlag der Briten

Großbritannien will im Streit um die EU-Finanzen auf einen Teil seines umstrittenen Rabattes verzichten. Der Gesamtaushalt soll gekürzt werden. Kommissionspräsident Barroso ist über diesen Kompromissvorschlag empört. Die Zeichen vor dem EU-Gipfeltreffen stehen auf Sturm.

HB LONDON/BRÜSSEL. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will für die Finanzplanung von 2007 bis 2013 insgesamt 846,8 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgeben. Das entspricht einer Kürzung von rund 25 Mrd. Euro. So werde der Anteil des Haushalts an der gesamten EU-Wirtschaftsleistung von 1,06 auf 1,03 Prozent und gegen Ende des Finanzplanzeitraums sogar auf 1 Prozent oder gar noch darunter sinken. Die reichen Nettozahler, darunter auch Deutschland als größter Einzahler, fordern eine Obergrenze von 1,0 Prozent. Dies sieht der Kompromissvorschlag vor, den der britische Außenminister Jack Straw am Montagabend in London vorstellte. Der Vorschlag vom Sommer, den die damalige Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, sah noch Ausgaben von 871 Milliarden Euro vor. Der neue Entwurf soll zu einer Lösung beim EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen führen.

Bei dem seit 1984 gewährten Abschlag auf ihren EU-Beitrag ist die Regierung in London zu Zugeständnissen bereit. Danach will Großbritannien von 2007 bis 2013 insgesamt acht Milliarden Euro mehr zahlen als dies nach dem Rabatt erforderlich wäre. Grundsätzlich soll an dem Abschlag aber festgehalten werden. Als Voraussetzung nannte Straw die Zustimmung der EU- Staaten zu einer gründlichen Überprüfung der Agrarsubventionen im Jahr 2008. Erst dann könne auch der Briten-Rabatt auf den Prüfstand kommen. Die Nachlässe für Großbritannien sollten jedoch nicht von den neuen, sondern allein von den 15 bisherigen EU- Staaten getragen werden.

Im Gegenzug sollen die zehn neuen EU-Staaten wesentliche Einsparungen erbringen. Sie müssten nach dem Vorschlag auf rund zehn Prozent der Strukturhilfen aus Brüssel verzichten, was rund 14 Mrd. Euro entspricht. Diese Staaten würden dann immer noch 150 Milliarden Euro erhalten. Das sei in heutigen Preisen mehr als doppelt so viel wie die Summe, die einst im Rahmen des Marshall-Plans für den Wiederaufbau Westeuropas geflossen sei, betonte Straw. London sei bereit, für die EU seinen „fairen Beitrag zu leisten, aber nicht mehr“.

Mit dieser Vorlage droht der Streit um die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union neu zu entbrennen. Die EU-Kommission wies die Forderungen der britischen Ratspräsidentschaft nach grundsätzlicher Beibehaltung des Milliarden-Rabatts für London sowie Streichungen bei Hilfsprojekten für die neuen EU-Länder in Osteuropa umgehend zurück. Der britische Budgetvorschlag sei „nicht fair“ für die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa, sagte dagegen Barroso. „Wenn wir ein modernes, offenes und wettbewerbsfähiges Europa wollen, dann brauchen wir die finanziellen Mittel, um das bewerkstelligen zu können“, erklärte er. „Und das ist mit solch einem Vorschlag nicht möglich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt versicherten bei einem Treffen in Berlin, sie würden den britischen Vorschlag prüfen. Das Papier sei gerade erst im Kanzleramt eingetroffen, sagte Merkel am Abend. Sie könne deshalb noch keine Bewertung abgeben. Klar sei, dass eine Lösung des seit Monaten andauernden Streits um die EU-Finanzen gefunden werden müsse.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten stehen die Zeichen für den EU- Gipfel am 15./16. Dezember in Brüssel auf Sturm. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft ist inakzeptabel und einfach nicht realistisch.“ Er ziele nicht „auf das stärkere, erweiterte Europa, das wir haben wollen“, sagte er. „Dies ist eine andere Art Europa, dies ist ein Budget für ein Mini-Europa.“

In Polen ist der britische Vorschlag scharfe Ablehnung gestoßen. „Der Vorschlag ist für uns unannehmbar“, sagte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Montagabend. Der Haushalt treffe nicht durch Reformen Einsparungen, sondern indem die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten gekürzt würden. Marcinkiewicz warf den Briten mangelnde Solidarität mit den ärmeren EU-Staaten vor. Der britische Finanzplan entspreche nicht den polnischen Erwartungen, sagte Europaminister Jaroslaw Pietras. Er diene nicht der Reform der EU, sondern spare auf Kosten der Ärmsten. Der britische Vorschlag müsse noch genauer geprüft werden, betonte Pietras und kündigte Beratungsgespräche mit den anderen EU-Staaten an.

Marcinkiewicz hatte bereits am Nachmittag mit seinem Veto gedroht, sollte der Vorschlag auf weniger Finanzhilfen für die zehn neuen EU-Staaten hinauslaufen. „Wir stimmen mit einem solchen Vorschlag nicht überein“, sagte der Regierungschef in einem Radiointerview. Marcinkiewicz appellierte an die reicheren Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen.

Frankreich hat den britischen Kompromissvorschlag im EU-Haushaltsstreit abgelehnt. Die Vorlage sei nicht im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums und des Ministeriums für Europafragen in Paris. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy appellierte am Montag an Großbritannien, im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Erweiterung eine substanzielle und dauerhafte Reform des britischen Beitragsrabattes zu akzeptieren. „Diese Vorschläge scheinen nicht derart geschaffen zu sein, dass sie zu der Einigung führen, auf die wir alle hoffen“, erklärte er. Sowohl aus ökonomischer Sicht als auch im Sinne von Solidarität und Gleichheit sei es inakzeptabel, die Kosten für die EU-Erweiterung nicht in die Berechnung des britischen Beitrags einzubeziehen, hieß es.

Die EU-Außenminister kommen an diesem Mittwoch in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um erstmals über den neuen Vorschlag zu beraten. Sollte eine Einigung erneut nicht möglich sein, könnte die Auszahlung vieler EU-Mittel von 2007 an in Gefahr geraten.

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