EU-Finanzstreit
Juncker mahnt Zugeständnisse der Briten an

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sieht noch Lösungschancen im Streit um die EU-Finanzen. „Ich halte eine Einigung noch in dieser Woche für möglich“, sagte Juncker gegenüber dem Handelsblatt. Allerdings seien dazu deutliche Zugeständnisse der britischen Ratspräsidentschaft erforderlich.

HB BRÜSSEL. So müssten die Briten Abstriche bei ihren Kürzungsvorschlägen machen: „Wer derart in den Bestand der EU-Finanzierung einschneidet, bekommt niemals die Zustimmung des Europaparlaments.“ Außerdem müsse der britische Beitragsrabatt dauerhaft abgeschmolzen werden. „Es darf nicht so sein, dass der Britenrabatt, wie im aktuellen Kompromisspapier vorgesehen, nach dem Auslaufen der Finanzperiode 2007 bis 2013 wieder im alten Glanz dasteht“, sagte Juncker.

Juncker hält eine Einigung in dem Finanzstreit für dringend notwendig. „Sonst entsteht der Eindruck, wir ließen Europa weiter in die Krise versinken. Die Auseinandersetzung um die Finanzvorausschau ist ja nicht Auslöser der Krise, sondern nur ein Symptom. Die Krise begann mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden.“ Wenn es nicht bald gelinge, eine europäische Verfassung zu verabschieden, werde die EU sich langfristig in Richtung Freihandelszone bewegen, sagte der luxemburgische Regierungschef.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel einen eindringlichen Appell an die Mitgliedstaaten gerichtet, im Finanzstreit der Europäischen Union zu einer gerechten Lösung zu kommen. „Eine Einigung ist dringlich, keine Einigung schadet allen - aber es darf keine Einigung um jeden Preis sein: Wir brauchen eine sowohl ambitionierte als auch gerechte Lösung“, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. „Deshalb müssen alle eine letzte Anstrengung unternehmen.“ Dies gelte besonders für die britische Ratspräsidentschaft, „die einen neuen Vorschlag machen muss“.

Barroso verstärkte den Druck auf den amtierenden Ratspräsidenten Tony Blair. „Der ursprüngliche Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft war ein Vorschlag für ein Mini-Europa, nicht für das leistungsfähige Europa, das wir brauchen“, sagte Barroso. „Ich erwarte einen besseren Vorschlag, wie übrigens auch das Europäische Parlament.“

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet Barroso einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Krise der Europäischen Union. „Europa ist immer dann vorangekommen, wenn Deutschland eine vermittelnde Rolle eingenommen hat“, sagte Barroso. Er wisse, dass die Kanzlerin entschlossen sei, an der gemeinsamen Anstrengung engagiert mitzuwirken. Barroso bezeichnete die Kanzlerin als „starke Persönlichkeit mit klaren Vorstellungen“. Deutschland werde unter ihrer Führung eine engagierte und konstruktive Rolle spielen.

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