EU-Finanzstreit
Ost-West-Transfer

Die britische Ratspräsidentschaft hat im Streit um die EU-Finanzplanung ihren Kompromissvorschlag vorgelegt. Premier Tony Blair will die Ausgaben zu Lasten der neuen Mitgliedsländer im Osten stark kürzen. Die Chancen auf Einigung schwinden

BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU. Tony Blair hat lange gekämpft, hat mehrere Testballons aufsteigen lassen und in hektischen Kontakten mit den osteuropäischen EU-Staaten versucht, Verbündete zu finden. Doch es hat wohl nichts genützt. Bereits gestern Mittag, Stunden bevor der britische Außenminister Jack Straw in London den lange erwarteten Kompromissvorschlag zur Lösung des EU-Budgetstreits vorlegte, zerriss Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz Blairs Konzept für die Finanzplanung der EU bis 2013 in der Luft. "Warschau lehnt die britischen Vorschläge ab", sagte der Führer der polnischen Minderheitsregierung.

Auf 150 Mrd. Euro will Blair die Strukturhilfen für die osteuropäischen Neu-Mitglieder zusammenstreichen. Sein Vorgänger als EU-Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte 164 Mrd. Euro für Osteuropa vorgesehen. So massive Einsparungen seien "nicht akzeptabel", ließ Polen-Premier Marcinkiewicz verlauten.

Damit sind die Chancen auf eine Lösung des seit Monaten schwelenden Haushaltskonflikts erneut gesunken. Denn Polen ist für Osteuropa eine Schlüsselmacht in der EU. "Wenn Warschau sich mit Blair arrangiert hätte, hätten die anderen osteuropäischen EU-Mitglieder nachgezogen", sagte ein EU-Diplomat. So aber übermittelten auch die Regierungen in Prag und Budapest negative Reaktionen auf Blairs umstrittene Sparvorschläge. Der Budget-Blues geht weiter, lautete die Botschaft.

Dabei waren die Signale aus Warschau zunächst keineswegs eindeutig gewesen. Marcinkiewicz sei mit Blair handelseinig geworden, hieß es. Polens Regierung lehne das britische Kompromisspaket ab, verlautete aus anderen Quellen. Die Missverständnisse erklären sich aus der instabilen politischen Lage in Polen. Die Minderheitsregierung ist gespalten. Die Opposition warnt vor dem Ausverkauf nationaler Interessen. Für Mittwoch ist im Sejm, dem Parlament in Warschau, eine Debatte über die EU-Finanzen anberaumt. Ein Drittel der für Osteuropa reservierten EU-Subventionen fließt in strukturschwache polnische Gebiete.

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