EU-Finanzverteilung Oettinger droht Polen und Ungarn vor EU-Gipfel mit Geldentzug

In der Debatte über die künftige EU-Finanzverteilung warnt Günther Oettinger Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite.
Kommentieren
„Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen.“ Quelle: AFP
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

„Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen.“

(Foto: AFP)

Berlin/BrüsselPolen wehrt sich gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Vor dem EU-Sondergipfel am Freitag sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“: „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern. Auf dem informellen Gipfel fallen aber keine Entscheidungen. Das Treffen bildet den Auftakt schwieriger mehrmonatiger Verhandlungen.

Szymanski sagte der Zeitung, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. „Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen“, sagte Szymanski.

Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren: „Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden.“ Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“.

In der Debatte über die künftige EU-Finanzverteilung erhöhte auch Haushaltskommissar Günther Oettinger den Druck. Er warnte Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“ nach einem Vorabbericht.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger sagte, es sei möglich, dass die 27 Mitgliedstaaten im Diskussionsprozess für den nächsten Haushaltsrahmen zu dem Ergebnis kämen: „Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen“.

Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: EU-Finanzverteilung - Oettinger droht Polen und Ungarn vor EU-Gipfel mit Geldentzug

0 Kommentare zu "EU-Finanzverteilung: Oettinger droht Polen und Ungarn vor EU-Gipfel mit Geldentzug"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%