EU-Fiskalpakt
Musterschüler Deutschland

Die Bundesregierung will die gute Konjunktur nutzen, um das Defizit bereits in diesem Jahr auf 0,5 Prozent des BIP zu senken. Damit würde Deutschland bereits in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Fiskalpakts erfüllen.
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BerlinDeutschland will eine wichtige Vorgabe des neuen europäischen Fiskalpakts schon in diesem Jahr einhalten. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen soll auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das geht aus dem Aktionsplan der Bundesregierung hervor, den das Kabinett gestern verabschiedete und den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel am Donnerstag vorstellen will. In dem Sieben-Punkte-Programm wird Unternehmen und Beschäftigten auch eine weitere Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 19,2 Prozent im Jahr 2013 in Aussicht gestellt. 2014 soll er nochmals auf 19 Prozent sinken.

Möglich macht dies die gute Konjunktur, die zu hoher Beschäftigung und damit auch zu hohen Beitragseinnahmen der Sozialkassen führt. Das Aktionsprogramm unter Federführung des Wirtschaftsministeriums umfasst sieben Selbstverpflichtungen Deutschlands für den „Euro-plus-Pakt“, mit dem die 17 Euro-Länder Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern wollen.

Das deutsche Programm enthält neben Haushaltszielen und der Senkung der Rentenbeiträge auch die 2013 und 2014 geplante Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro. Diese könnte allerdings am heftigen Widerstand der Bundesländer scheitern. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzaufsicht, der reaktivierte Bankenrettungsfonds, eine Stärkung von Wagniskapital sowie die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

Für den „Euro-plus-Pakt“ legen die Länder ihr Programm selbst fest. Kritikern ist dies zu unverbindlich.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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    Die rote Hase kann man besser retuschieren oder durch ein altes Foto ersetzen. Das macht sich besser. Das sieht ja aus ...

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