EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Anti-Terrorgesetze als „Achillesferse“

Für eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger fordert die EU unter anderem die Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze. In Ankara stößt das auf taube Ohren. Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse.

Berlin/BrüsselDie Türkei sieht die Verhandlungen mit der EU über Visafreiheit für ihre Bürger in einer Sackgasse. EU-Minister Volkan Bozkir sagte am Freitag in Brüssel, die EU-Kommission müsse eine „neue Formel“ finden, um den Stillstand zu überwinden. Die umstrittene Visafreiheit ist Teil der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Das Abkommen gilt als erfolgreich: Im April wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex weniger als 2700 Migranten auf den griechischen Inseln neu registriert und damit 90 Prozent weniger als im Vormonat.

Bozkir hielt sich am Freitag in Brüssel auf, um mit EU-Vertretern über den Konflikt zu beraten. Die EU-Kommission und das Europaparlament fordern von der Türkei die Erfüllung von 72 Kriterien, bevor die Visumspflicht fallen kann. Die in diesem Zusammenhang geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze sei die „Achillesferse“ für das Flüchtlingsabkommen, sagte Bozkir der Nachrichtenagentur Reuters. Änderungen an den Gesetzen seien für die Türkei nicht möglich, sagte er unter Verweis auf diverse Bombenanschläge im Land.

Die türkische Regierung wirft der EU vor, die Hürden für die Visafreiheit erhöht zu haben, nachdem eine Einigung eigentlich schon gestanden habe. Sie hat gar damit gedroht, ohne Einigung auf die Visafreiheit wieder Migranten nach Europa zu schicken.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem „Spiegel“, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle Visa-Erleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern. „Das kann und darf Europa nicht akzeptieren.“ Er zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht lösen werde, da sich die Flüchtlinge andere Wege über Bulgarien oder über Libyen und Italien suchten.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes forderte die Regierung in Ankara auf, Vorwürfe der Organisation Human Rights Watch aufzuklären, wonach auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen werde und diese misshandelt würden. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte unterdessen mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 22. Mai nach Istanbul reisen, um an darauffolgenden Tag am UN-Gipfel zu humanitären Fragen teilzunehmen.

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