EU-Flüchtlingsgipfel
„Club der Willigen“ gegen den Rest

Weihnachts-Zoff in der Staatenfamilie: Beim EU-Flüchtlingsgipfel prescht ein „Club der Willigen“ voran – und verprellt mit seiner Gastfreundschaft die Unwilligen. Grenzschutz-Vorschläge rutschen ins neue Jahr.

BrüsselVon vorweihnachtlichem Frieden konnte keine Rede sein. Wenige Tage vor dem Fest schafften es die Staats- und Regierungschefs beim letzten EU-Gipfel des Jahres nicht, ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu verhehlen. Auf den mit Weihnachtsbäumen geschmückten Fluren und im Sitzungssaal in Brüssel waren die Mienen betreten, die Stimmung gereizt.

Immerhin: Pläne für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen mochten die Politiker grundsätzlich begrüßen. Binnen sechs Monaten soll es eine Einigung auf die Details eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes geben, hieß es in einer am Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung. Strittigster Punkt ist dabei, dass der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines EU-Landes eingesetzt werden soll, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es aber Widerstand.

In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise hieß es, dass eine gemeinsame Position zum EU-Kommissionsvorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutzes unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden werden soll. Die Niederlande üben die Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni aus.

Zudem soll die EU-Kommission eine Überarbeitung des sogenannten Dublin-Systems vorstellen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in 2015 funktioniert das System aber nicht mehr, auch weil sich Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen.

Die EU will das Thema Grenzschutz auch deshalb vorrangig angehen, weil täglich noch immer Tausende Migranten an der griechischen Küste ankommen. Nach Darstellung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erfüllt seine Regierung aber ihre Verpflichtungen. Auch seien Erstaufnahmezentren errichtet worden. Der österreichische Kanzler Werner Faymann berichtete indes, dass Tsipras um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz gebeten habe.

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