EU-Flüchtlingspolitik
Ratspräsident Tusk fordert Einigung binnen zwei Monaten

Beim Gipfel Mitte März müssen endlich alle 28 Mitgliedsländer an einem Strang ziehen, mahnt Donald Tusk. Andernfalls seien Säulen des gemeinsamen Europas wie das Schengen-System in Gefahr, so der EU-Ratspräsident.

BrüsselRatspräsident Donald Tusk hat alle EU-Mitglieder aufgerufen, mit einem einheitlichen Flüchtlingskonzept Säulen des gemeinsamen Europas wie das visafreie Reisen zu retten. Dies müsse bis Mitte März geschehen, sonst drohten „ernste Konsequenzen wie der Zusammenbruch von Schengen“, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Der Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März sei die letzte Chance, „um zu sehen, ob unsere Strategie aufgeht“.

Der Strom Hunderttausender Flüchtlinge in die EU hat in der Staatengemeinschaft Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut werden lassen, die mit dem Schengenabkommen in 26 der 28 Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Nach Tusks Einschätzung bleiben den Staats- und Regierungschefs „nicht mehr als zwei Monate, um die Dinge unter Kontrolle zu bringen“.

Die EU hatte sich 2015 intensiv mit Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Die wenigsten davon hatten wirkliche Auswirkungen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU. Ihre Verteilung nach einem verbindlichen Plan auf alle EU-Staaten ist der Knackpunkt bei der Suche nach einem gemeinsamen Konzept.

Insbesondere Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen sind gegen ein Quotensystem. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec sagte nach einem Treffen der vier Mitglieder der sogenannten Visegrad-Gruppe: „Die V4-Länder lehnen weiterhin strikt zwingende Quoten für ein Umsiedlung ab“. Die Visegrad-Gruppe sei für strenge Kontrollen der EU-Außengrenzen und die Registrierung von Flüchtlingen bereits dort, bevor sie in den visafreien Schengenraum weiterreisen.

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