EU-Fördergelder
Pikante Ablehnung

Die EU stellt Deutschland rund 680 Millionen Euro zur Gebäudesanierung in Aussicht. Doch die Bundesregierung will das Geld nicht. Darauf hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag festgelegt. Das hindert Bundeskanzlerin Merkel aber nicht daran, die Bundesbürger auf steigende Mieten vorzubereiten - wenn es denn der Wärmedämmung dient.
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BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Mieter auf höhere Kosten infolge der Gebäudesanierung vor - gleichzeitig warten in Brüssel rund 680 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf Abruf. Doch Fehlanzeige: Deutschland nutzt das Geld, das der energetischen Sanierung von Wohnraum dienen könnte, nicht. Darauf weisen Abgeordnete des EU-Parlaments, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Deutsche Mieterbund hin.

"Die Bundesregierung lässt eine Gelegenheit aus, wirklich etwas für die Entlastung der Normalverdiener zu tun", sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon dem Handelsblatt. Die Bundeskanzlerin hatte höhere Mieten als gerechtfertigt bezeichnet, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung steckten. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen. Bei den Betroffenen und Mieterverbänden sorgt das für Empörung.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms hatte die EU den Fonds zur regionalen Entwicklung 2009 für Investitionen in den Wohnungsbau geöffnet. Deutschland könnte 680 Mio. Euro abrufen, tut es aber nicht - anders als zum Beispiel Frankreich, Belgien und Großbritannien. Das Pikante daran: Im Koalitionsvertrag erteilt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hilfen aus Brüssel eine Absage: "Auf europäischer Ebene lehnen wir eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU ab", heißt es dort. "Sich nach dieser Entscheidung hinzustellen und zu sagen, dass sich die Mieter noch stärker an der Gebäudesanierung beteiligen müssen", moniert SPD-Politiker Simon, "ist reiner Hohn".

BFW-Präsident Walter Rasch warnt vor falschen Signalen an die Europäische Union: In Brüssel dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland die Mittel nicht benötige: "In der Konsequenz könnte in der nächsten Förderperiode nach 2013 die Mittelfreigabe für die energetische Gebäudesanierung gestrichen werden." Die Klimaschutzziele der EU und der deutschen Bundesregierung seien jedoch ohne Förderung allein von den Wohnungsunternehmen nicht tragbar.

Dem BFW als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an. Die Mitgliedsunternehmen verwalten einen Wohnungsbestand von rund 3,1 Millionen Wohnungen.Der Deutsche Mieterbund ist der Dachverband von 322 örtlichen Mietervereinen in Deutschland; er vertritt rund drei Millionen Mieter.

Die beiden Verbände appellieren nun an die Bundesländer, die möglichen EU-Mittel auch für die energetische Gebäudesanierung zu nutzen. In Nordrhein-Westfalen denkt man nun offenbar um. Die von den Sozialdemokraten geführte Regierung hat sich darauf festgelegt, die Hilfen noch in der laufenden Förderperiode 2007-2013 für den Wohnungsbau zu nutzen.

Gebäude gelten als Schlüssel für den Klimaschutz. Rund 40 Prozent der gesamten Endenergie verbrauchen die Bundesbürger für Heizen, Beleuchtung und Warmwasser. Damit stehen für rund ein Fünftel des gesamten CO2-Ausstoßes. Zwei Drittel der Gebäude sind laut Bundesbauministerium in einem Zustand, der nicht den neuesten Standards zum Energiesparen entspricht. Deshalb lautet das Ziel der Bundesregierung: Alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland sollen bis 2050 so gedämmt sein, dass sie möglichst wenig Energie verbrauchen - und die soll aus erneuerbaren Quellen kommen. Als Anreiz für die Sanierung dient auch das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm der staatlichen KfW-Bank.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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