EU-Förderpolitik
London pocht auf freie Stammzellforschung

Der wissenschaftliche Berater der britischen Regierung Sir David King fordert, die britische Stammzellenforschung nicht durch eine falsche EU-Förderpolitik zu behindern. „Es darf kein Vetorecht einiger EU-Länder gegen die Förderung der Stammzellforschung in Großbritannien geben“, sagte er dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Hintergrund ist der Streit um die Formulierung des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU, das von 2007 bis 2013 läuft. Deutschland und fünf weitere Länder fordern, dass mit EU-Geldern keine Forschung gefördert werden darf, bei der Stammzellen verbraucht werden. Gemeinsam verfügen die sechs EU-Mitglieder über eine Sperrminorität. In Großbritannien sind ähnlich wie in Israel oder Südkorea Klonversuche mit menschlichen Embryos erlaubt, allerdings unter strengen Auflagen. In Deutschland dürfen Forscher nur mit importierten Stammzelllinien arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind.

King fordert die Beibehaltung der Regeln des 6. Forschungsrahmenprogramms, das noch bis Ende 2006 gilt. Danach kann die Kommission im Prinzip all das fördern, was in den jeweiligen Ländern erlaubt ist.

Zudem forderte King Respekt für die nationalen britischen Gesetze. „Wenn Wissenschaftler Großbritannien besuchen, sollten sie den dortigen Gesetzen unterliegen.“ Damit kritisiert Tony Blairs „Chief Scientific Adviser“ indirekt das deutsche Recht. Danach machen sich Deutsche strafbar, wenn sie an Stammzellforschung im Ausland mitwirken, die in Deutschland verboten ist. Das hat zu großer Verunsicherung unter deutschen Forschern geführt, zumal unklar ist, was den Tatbestand der „Mitwirkung“ erfüllt. Umgekehrt müssen die einheimischen Regeln genauso gelten, wenn britische Forscher in Deutschland tätig seien.

Daneben plädiert King für eine wesentlich stärkere Förderung vor allem kleiner High-Tech-Unternehmen in der EU. „In den USA darf der Staat High-Tech-Produkte gezielt bei kleineren Unternehmen einkaufen, um diese zu fördern – diese Praxis sollten wir in Europa übernehmen“.

Die EU will die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F+E) bis 2010 auf drei Prozent des BIP steigern. „Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir eine neue Generation von Branchen, die High-Tech-Produkte herstellen“, mahnt King.

Auch Deutschland steht zwar in der Hochtechnik gut da, vor allem in der Autoindustrie. Weniger stark ist Deutschland aber bei den echten Spitzentechnologien, beklagt der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit der deutschen Bundesregierung. Zudem haben sich kleinere Unternehmen zuletzt aus der Forschung und Entwicklung zurückgezogen.

Großbritannien setzt seit kurzem auf steuerliche Förderung von F+E-Ausgaben in der Wirtschaft (siehe „Wissenschaft in Großbritannien“). In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. „Der Erfolg ist beachtlich“, sagt King. „Diverse pharmazeutische Unternehmen, die ihre Forschungsabteilungen eigentlich ins Ausland verlagern wollten, haben wegen der neuen Förderung darauf verzichtet. Andere wie Pfizer haben ihre Forschungsbudgets deutlich erhöht.“ Noch 2006 will London den Effekt der Steuererleichterungen evaluieren.

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