EU-Förderung: Glos wettert gegen Verlagerungen

EU-Förderung
Glos wettert gegen Verlagerungen

Die geplante Fertigungsverlagerung aus dem Nürnberger AEG-Werk nach Polen hat Wirtschaftsminister Michael Glos auf den Plan gerufen: Er drängt auf ein Verbot von EU-Subventionen für Unternehmen, die aus Kostengründen Produktion innerhalb der EU verlegen. Nur: Die AEG-Mutter Electrolux gibt an, sie werde gar nicht gefördert.

HB BERLIN/STOCKHOLM. „Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar“, heißt es in einem Brief des CSU-Ministers an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der der „Berliner Zeitung“ vorliegt. „Die künftige Förderung muss deshalb diesem Aspekt besser Rechnung tragen und Verlagerungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen.“

Zur besseren Kontrolle der EU-Förderpraxis verlangt Glos im Einzelfall ein Mitspracherecht der nationalen Regierungen. „Die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln ist zu untersagen, wenn das Großprojekt, das im Zusammenhang mit einer Verlagerung steht, zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region in der Gemeinschaft führt“, heißt es weiter in dem Schreiben. Als Schwellenwert für Großprojekte schlägt Glos eine Summe von 25 Millionen Euro vor.

Glos' Ansinnen steht im Widerspruch zu Äußerungen von Electrolux-Chef Hans Stråberg, der darauf besteht, für den Bau der neuen Betriebsstätte in Polen keine EU-Mittel zu erhalten. „Wir haben kein Geld erhalten“, sagt Stråberg, „das sind Gerüchte. Aber sie stimmen nicht.“ Electrolux hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, das AEG-Werk in Nürnberg 2007 dicht zu machen und die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern nach Polen und Italien zu verlagern. 1700 Mitarbeiter sollen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Stråberg verteidigt den Beschluss vehement und erklärt zur Begründung, der Konzern habe wegen der ausgeprägten Jagd deutscher Käufer nach Rabatten und Niedrigpreisen keine Wahl gehabt. „Die Verbraucher sind nicht bereit, mehr zu zahlen, nur weil ein Produkt in einem bestimmten Land gefertigt wurde.“ Die Preise für Haushaltsgeräte in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren halbiert; Electrolux-Konkurrenten hätten ihre Produktion in die Türkei und nach Polen verlagert, so dass sie preisgünstiger anbieten können. „Es gab für uns keine Alternative“, fügte der Manager hinzu.

Stråberg machte noch einmal deutlich, dass er kaum Möglichkeiten für eine Rücknahme des Schließungsbeschlusses sieht: „Solang sich das Käufer-Verhalten nicht radikal ändert, sehe ich keine Chance.“ Die „Geiz-Ist-Geil-Mentalität“ habe das Aus für Nürnberg beschleunigt. „Bei in Nürnberg produzierten Geschirrspülern und Waschmaschinen, die wir auf dem deutschen Markt verkaufen, legen wir zwischen 45 und 60 Euro pro Gerät zu“, sagte der Electrolux-Chef, räumte aber ein, dass einige der im Ausland verkauften Produkte aus Nürnberg „einen kleinen Gewinn abwerfen“.

Um den Konzern zu einem Sozialplan zu zwingen, streiken die Mitarbeiter in Nürnberg, die Gewerkschaft hat andere Unternehmen zu Solidaritätsaktionen und die Verbraucher zum Boykott aufgerufen. Jetzt forderte Stråberg die Gewerkschaft auf, umgehend Verhandlungen aufzunehmen. „Wir müssen Möglichkeiten finden, wie die Schließung unter den gegebenen Umständen durchgeführt werden kann“, sagte er. Sein Unternehmen habe Vorschläge, die er aber nur direkt den Gewerkschaften unterbreiten wolle. Vermittlungsangebote wie das von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber habe er begrüßt, leider habe die Gewerkschaft das Angebot ausgeschlagen. Er selbst sei bereit, nach Nürnberg zu fahren, wenn es nützlich für die Verhandlungen sei.

„Ein Streik nützt niemandem“, sagt Stråberg. Der Produktionsausfall bisher könne durch Lagerbestände kompensiert werden. Sollte der Streik aber lange andauern, würden die Lieferungen beeinflusst. Leidtragende könnten auch die Mitarbeiter im Einbauküchenwerk von Electrolux in Rothenburg werden. „Das ist eine sehr erfolgreiche Fabrik, die aber negativ durch Streik in Nürnberg beeinflusst werden kann“, unterstreicht Stråberg.

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