EU-Förderung
Milliarden für den Mittelstand

Das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens am Samstag in Nizza ist für den Mittelstand ein positives: Die Gemeinschaft will mittelständliche Betriebe in den nächsten Jahren günstigen Krediten im zweistelligen Milliardenbereich fördern.

HB NIZZA. Kleine und mittlere Unternehmen können auf eine Milliardenspritze der Europäischen Union hoffen. Die EU-Finanzminister machten am Samstag im südfranzösischen Nizza den Weg frei für insgesamt 30 Milliarden Euro an Mittelstandskrediten, wie die französische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Christine Lagarde nach Abschluss des zweitägigen Treffens berichtete. Verbraucher können dagegen vorerst nicht auf eine Mehrwertsteuersenkung in Restaurants oder bei Friseuren hoffen, wie sie die EU plant. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte in diesem Fall vor Steuerausfällen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

Auf Vorschlag des französischen EU-Vorsitzes sollen die verstärkten Mittelstandshilfen über die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg fließen. Nach Angaben Lagardes sind insgesamt 30 Milliarden Euro bis 2011 geplant und nicht nur 15 Milliarden, wie zunächst bekanntgeworden war. Die EU-Finanzminister sehen darin eine Antwort auf den Abschwung in Europa. Im vergangenen Jahr hatte die den EU-Staaten gehörende Investitionsbank Darlehen in Höhe von insgesamt 5,2 Milliarden Euro an kleine und mittelständische Firmen vergeben. Von diesem Jahr an soll der Betrag laut Lagarde auf jährlich 7,5 Milliarden steigen, das wären fast 50 Prozent mehr als bisher.

„Es ist richtig, dass mittlere und kleine Unternehmen auch über die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden“, sagte Steinbrück. Der Mittelstand gilt als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Er beschäftigt rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer. Wegen der weltweiten Finanzkrise haben viele kleinere Unternehmen Schwierigkeiten, am Markt Kredite zu bekommen. In Europa gibt es rund 20 Millionen kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU).

Ungelöst blieb dagegen der deutsch-französische Streit um eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants oder Friseure. Steinbrück erteilte möglichen Entlastungen für Gastronomen oder Hotelbesitzer erneut eine Absage. Frankreich will seinen Restaurants mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Dafür ist aber ein einstimmiger EU-Beschluss nötig, da reduzierte Mehrwertsteuersätze in Europa abgestimmt werden müssen.

„Es ist völlig offen, ob reduzierte Mehrwertsteuer-Sätze an die Verbraucher weitergegeben werden“, sagte Steinbrück. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Juli soll es den Mitgliedstaaten freistehen, die Mehrwertsteuer auf Restaurants, Hotels, bestimmte Arzneimittel oder Windeln auf mindestens fünf Prozent zu senken. Dieser Plan droht am Veto Deutschlands und sieben anderer Länder zu scheitern. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs soll nun bis Oktober eine genaue Berechnung vorlegen, welche Kosten für welche Länder entstehen. Steuerfragen erfordern in der EU Einstimmigkeit.

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