EU folgt einer Initiative von Michael Glos
EU will keine Subventionen für Firmen-Verlagerung mehr zahlen

Die Europäische Union will die Verlagerung größerer Betriebe innerhalb der EU nicht mehr mit Subventionen aus dem Strukturfonds fördern.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Ein entsprechender Beschluss soll an diesem Mittwoch in Brüssel getroffen werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium einen Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berlin. Unternehmen, die große Projekte und damit eine hohe Zahl Arbeitsplätze innerhalb der EU verlagern, würden dann ab 1. Januar 2007 kein Geld mehr von der Europäischen Union erhalten.

Die EU folgt damit einer Initiative von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er hatte gefordert, betroffene Staaten bei großen Betriebsverlagerungen an der Einzelfallkontrolle der EU- Kommission zu beteiligen. Bei negativen Auswirkungen für ein EU- Land solle die EU-Kommission die Förderung ablehnen können. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in Brüssel eine Regelung durchsetzen können, nach der der Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln nicht mehr möglich sein wird, wenn damit eine Verlagerung von Großprojekten und der entsprechenden Arbeitsplätze von Deutschland in ein anderes EU- Mitgliedsland verbunden wäre“, sagte eine Sprecherin.

Anlass für die Initiative von Glos war die Ankündigung des schwedischen Konzerns Electrolux, das AEG-Werk in Nürnberg zu schließen und trotz vielfältiger Proteste die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspülern nach Polen und Italien zu verlagern. Glos hatte behauptet, der Konzern habe dazu Fördergeld der EU erhalten. EU- Regionalkommissarin Danuta Hübner hatte dies zurückgewiesen. Bisher sei kein Fall nachgewiesen, in dem Werksverlagerungen aus den milliardenschweren Strukturfonds-Töpfen finanziert worden seien. Deutsche Steuerzahler sollten über die EU nicht dafür bezahlen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen würden, sagte Glos. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, den „Abbau von Subventionen bei Betriebsverlagerungen“ anzustreben.

Als fraglich gilt aber, ob die Schwelle für die Definition von Großprojekten von derzeit 50 Millionen auf 25 Millionen Euro herabgesetzt wird. Nach früheren Medienberichten wird die EU- Kommission bei der Vergabe von Fördermitteln jedoch strenger sein und Zuschüsse zu Vorhaben darauf prüfen, ob sie „nicht zu substanziellem Abbau von Arbeitsplätzen an bestehenden Standorten“ führen. Ziel sei es, „sicher zu stellen, dass die Gemeinschaft keine Verlagerung innerhalb der EU fördert.“ Die neuen EU-Länder arbeiteten konstruktiv an einer Lösung mit, hieß es jüngst.

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