EU fordert Einsparungen
Spaniens Haushaltsdefizit 2015 deutlich höher als erwartet

Erlaubt ist ein Fehlbetrag von drei Prozent, mit der EU abgesprochen waren vier – doch liegt das spanische Haushaltsdefizit mit rund fünf Prozent deutlich über beiden Vorgaben. Die EU fordert einen härteren Sparkurs.

MadridHohe Ausgaben der Regionen und Einmalkosten im Gesundheitswesen haben Spaniens Haushalt unerwartet tief in die roten Zahlen gedrückt. Trotz der wirtschaftlichen Erholung verfehlte das Land sein Defizitziel deutlich. Auf die künftige Regierung kommen daher wohl als erstes Einsparungen in Milliardenhöhe zu. Fachleute schließen auch Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialhaushalt nicht aus.

Der Fehlbetrag lag 2015 bei 5,16 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Finanzministerium am Donnerstag bekanntgab. Mit der Europäischen Union waren 4,2 Prozent vereinbart, die EU-Vorgaben erlauben eigentlich sogar nur maximal drei Prozent.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte in Paris, er sei nicht gänzlich überrascht über die Höhe des Fehlbetrags. Die Regierung in Madrid müsse aber nun aktiv werden, um ihr Defizit in den Griff zu bekommen. Über mögliche Schritte wolle die Kommission im April entscheiden, wenn die Daten des europäischen Statistikamts Eurostat vorliegen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zwar bereits erwartet, dass Spanien die Vorgaben nicht erreichen wird – aber nicht in dieser Höhe. Zudem mahnte die EU weitere Einsparungen an, damit Madrid das Ziel von 2,8 Prozent für 2016 erreichen kann. Allein in diesem Jahr muss die Regierung 25 Milliarden Euro sparen. „Wer auch immer die neue Regierung anführt, muss sich der unausweichlichen Wahrheit einer weiteren Konsolidierung stellen“, sagte Antonio Barroso, Volkswirt bei Teneo Intelligence.

Allerdings ist nach der Wahl vom Dezember noch immer keine neue Regierung in Sicht. Gravierende Konsequenzen aus dem jetzt höher als erwarteten Defizit muss Spanien aber nicht fürchten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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