Auch nach seinem Wahlsieg hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die EU weiter fest im Blick. Aus Sorge vor einer schleichenden Islamisierung der Türkei forderten Politiker aus der Europäischen Union den Regierungschef unterdessen aber zu rascheren Reformen auf.
Hoffnung auf weitere Reformen in der Türkei. Quelle: Reuters
HB ISTANBUL/BRÜSSEL/BERLIN. Der überraschend klare Sieg des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat die Europäische Union beeindruckt und Hoffnung auf eine Überwindung des Reform-Stillstands in der Türkei geweckt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Erdogan am Montag zu seinem „beeindruckenden Sieg“. Glückwünsche kamen selbst aus dem Vatikan. Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb an Erdogan: „Der überzeugende Wahlausgang ist auch ein Erfolg für Sie ganz persönlich.“ Erdogan bekräftigte noch in der Wahlnacht den Europakurs seines Landes. Seine Regierung werde „entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU (-Beitritt) weiterarbeiten“.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte fast jeder zweite Wähler für die Partei Erdogans gestimmt. Mit fast 47 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von mehr als zwölf Punkten, sicherte sich die AKP erneut die absolute Mehrheit der Mandate. Weil neben der Republikanischen Volkspartei CHP (21 Prozent) auch die nationalistische MHP (14 Prozent) den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde schaffte, kam die AKP diesmal nur auf 340 Abgeordnete im 550 Sitze zählenden Parlament - zwölf weniger als bisher.
Vor fünf Jahren hatte die AKP aus dem Stand mit einem Drittel der Stimmen fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Die CHP erzielte diesmal 112, die MHP kam auf 71 Mandate. Gewählt wurden auch 27 Einzelkandidaten. Die meisten von ihnen waren von der Kurdenpartei DTP ins Rennen geschickt worden, die damit künftig eine eigene Fraktion bilden kann.
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