EU-Forderung
Schweiz soll erneut über Zuwanderung abstimmen lassen

EU-Diplomat Maciej Popowski hält eine erneute Abstimmung der Schweiz über Zuwanderungsbeschränkungen bis Ende 2016 für „unvermeidlich“. Die Eidgenossen sollten die Schutzklauseln zügig wieder abschaffen.
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BernDie EU will von der Schweiz ein klares Umdenken im Streit um die neuen Zuwanderungsregeln. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht infrage, sagte der hochrangige EU-Diplomat Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung „La Liberté“ (Donnerstag). Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Volksabstimmung bis Ende 2016 in der Schweiz „unvermeidlich“.

„Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an“, sagte Popowski. Von einer Einigung in der Frage der Zuwanderung hingen Fortschritte auf allen anderen Gebieten ab.

Vor 14 Monaten hatten sich die Schweizer in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für neue Regeln bei der Zuwanderung ausgesprochen. Unter dem Eindruck eines hohen Ausländeranteils votierten die Eidgenossen für eine Kontingentierung und die Bevorzugung von Inländern bei der Stellenvergabe. Die Pläne sollen binnen drei Jahren umgesetzt werden. Die Schweiz ist assoziiertes EU-Mitglied. In der EU gilt die freie Wahl des Wohnortes.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist schon dreist so nach dem Motto, ich akzeptiere erst ein Ergebnis wenn er mir passt!

    Das Volk hat entschieden und nur das zählt!
    Geht's noch!

    Bitte europaweite Abstimmungen zur Einwanderung und zwar schnell! Das Thema fliegt uns noch in ganz Europa um die Ohren!!

    Das politische Geflecht Europa sollte sich endlich mehr mit dem Thema Schutz der Menschen vor Ort, also in den umkämpften Gebieten in Afrika, befassen und nicht mit der Giesskanne einfach Gelder verteilen, die dann in korrupte Kanäle fließen!

  • So etwas nennt sich Einmischung in innere Angelegenheiten.
    Auch wenn ich kein Schweizer bin würde ich ein solches Ansinnen ablehnen.
    Nachher kommt die EU-Gurkenkrümmungsvereinigung aus Brüssel noch auf die Idee von der Schweiz zu verlangen daß Conchita Wurst am Matterhorn singt. Sozusagen als Zeichen einer demokratischen, weltoffenen und toleranten Schweiz. Bei TTIP,CETA,EU-Währungspolitik … funktioniert das ja nicht so gut mit der Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz.

  • EU fordert eine neue Volksabstimmung über Zuwanderung
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    Sie kann fordern solange sie will!
    Die Schweiz ist ein souveräner Staat mit einer direkten Demokratie.
    Hier wird das Volk bei wichtigen Entscheidungen gefragt und nicht die abgehalfterten Politiker, welche man nach Brüssel "entsorgt" hat!

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