EU-Führung
Das große Kandidatensterben in Brüssel

Der EU-Gipfel hat den Weg für eine Ratifizierung des Lissabonner-Vertrages durch Zugeständnisse an Tschechien frei gemacht - aber wer die künftige EU-Führungsfigur wird, ist immer noch unklar.
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BRÜSSEL. Der EU-Gipfel hat in der Nacht zu Freitag den Weg für eine Ratifizierung des neuen EU-Vertrages frei gemacht. Tschechien erhält das Recht, aus der Grundrechtscharta auszuscheren – das war die Bedingung, die der tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Bedingung für seine Unterschrift unter den EU-Vertrag gemacht hatte.

Damit wäre eigentlich der Weg frei, endlich über das Thema zu reden, das alle auf diesem EU-Gipfel am meisten interessiert: Wer wird eigentlich der neue ständige EU-Ratspräsident, der starke Mann, der Europa mit seinen 450 Millionen Einwohnern künftig nach außen repräsentieren soll? Und wer bekleidet das im künftigen EU-Vertrag ebenfalls vorgesehene neue Amt des EU-Außenministers? Eine Festlegung hätte dem EU-Gipfel eine klare Nachricht und einen "Erfolg" beschert.

Doch Europa ist kompliziert. Und deshalb wiegeln Kanzlerin Angela Merkel und die meisten anderen Staats- und Regierungschef trotz der Einigung mit Tschechien sofort wieder ab. Erst will man wirklich die tschechische Unterschrift unter dem Vertrag sehen. Auf keinen Fall soll der notorische Euroskeptiker Klaus durch Vorentscheidungen der EU nochmals provoziert werden – im übrigen muss das tschechische Verfassungsgericht am 3. November dem Vertrag noch zustimmen. Also betonen sowohl der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso: "Es geht auf diesem Gipfel um Politikfelder und Strukturen, nicht um Namen."

Nur stimmt das nicht: Es wird auf den Fluren sehr wohl über Namen gesprochen - aber vor allem über die, die die begehrten Posten nicht bekommen. Der frühere britische Premierminister Tony Blair etwa, von angelsächsischen Medien und seinem Nachfolger Gordon Brown in den vergangenen Tagen als angeblicher Spitzenmann hochgejubelt, hat in Brüssel den Todeskuss bekommen. Die europäischen Sozialisten machten klar, dass sie für ihre Parteienfamilie das Amt des Außenministers beanspruchen. Dafür gibt es mit dem britischen Außenminister und Labour-Politiker David Milliband auch einen guten Kandidaten. Aber zugleich bedeutet die Festlegung, dass Blair nicht einmal mehr die Unterstützung der Sozialisten genießt, die derzeit noch eine Handvoll der 27 EU-Regierungen stellen.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der sich gegen Blair in Stellung gebracht hatte, hat ebenfalls wie alle selbst ernannten Kandidaten keine Chance. Und an eine Frau glaubt eigentlich niemand mehr, weil ein Kriterium für den künftig wichtigsten Eu-Posten sein soll, dass es sich um einen amtierenden oder zumindest ehemaligen Regierungschef handelt. Im Männerklub auf dem EU-Gipfel kämen dafür eigentlich nur zwei in Frage: Angela Merkel – aber die Kanzlerin will nicht und ist gerade wiedergewählt worden. Und die finnische Präsidentin Tarja Halonen – der werden keine Ambitionen unterstellt werden.

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