Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen die höchstzulässige Arbeitszeit in der EU eingeleitet. Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit um die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Bewertung von Berufsgruppen mit Bereitschaftsdienst.
BRÜSSEL. Unmittelbar vor dem am morgigen Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Arbeitsminister in Berlin forderte die Brüsseler Behörde die Regierungen schriftlich auf, zu dem Verdacht rechtswidriger nationaler Arbeitszeitregelungen Stellung zu nehmen. „Wir haben an die Mitgliedsländer einen Katalog von Fragen mit der Bitte um baldige Antwort gesandt“, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla dem Handelsblatt.
Hintergrund der Ermittlungen ist der seit Jahren andauernde Streit um die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Bewertung der Bereitschaftszeiten von Klinikärzten, Feuerwehrleuten und anderen Berufsgruppen mit Bereitschaftsdienst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gelten. In vielen Ländern sind jedoch weiter Regelungen in Kraft, die nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht verstoßen. Die Behörde hatte deshalb mehrfach gewarnt, sie werde gegen die betroffenen Länder Vertragsverletzungsverfahren führen und notfalls vor dem EuGH klagen.
Damit macht Spidla nun offensichtlich ernst. Die betroffenen Länder hätten zwei Monate Zeit, die Fragen seiner Behörde zu beantworten, sagte er. Danach werde die Kommission über die Einleitung rechtlicher Schritte entscheiden. „Viele Mitgliedsländer verstoßen gegen EU-Recht. Das kann nicht ewig so weitergehen“, betonte Spidla.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft droht damit eine Neuauflage des erbitterten Streits über die maximal erlaubte Arbeitszeit in der EU. Die Bundesregierung wollte das Thema unbedingt von ihrem EU-Vorsitz fern halten, nachdem Finnland im November mit einem Kompromissvorschlag kläglich gescheitert war. Bei dem Konflikt geht es um sehr viel Geld. Viele Staaten wären finanziell überfordert, wenn sie zum Beispiel die Bereitschaftsdienste von Klinikärzten voll wie Arbeitszeit bezahlen müssten.
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