EU-Geldhahn für Griechenland bleibt offen
Nach Statistik-Skandal: Athen plant harte Einschnitte

Harte Einschnitte im Haushalt und Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern hat die konservative Regierung in Athen hat am Mittwoch angekündigt. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis sagte, damit solle das außer Kontrolle geratene griechische Defizit gezügelt werden.

HB BRÜSSEL. Zusätzliche Einnahmen erwarte der Minister auf Grund des erwarteten hohen Wachstums, das 2005 „die 3,9 Prozent erreichen“ werde. In der Affäre um die frisierten griechischen Defizit-Zahlen plant die EU-Kommission keinen Stopp von Zahlungen aus dem EU-Haushalt.

Zentrales Ziel der Regierung in Athen sei es, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen. „Wir werden nichts vertuschen und nichts verschönern“, sagte Alogoskoufis. Von der Glaubwürdigkeit des Haushaltes hänge die Reaktion der EU-Kommission ab, die seit drei Monaten die griechische Wirtschaft „unter die Lupe“ nimmt. Die EU- Statistikbehörde Eurostat hatte vergangene Woche bestätigt, dass Athen der EU jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert hatte.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, Athen habe im laufenden EU-Defizit-Strafverfahren bis 5. November Zeit, den EU-Partnern Sparmaßnahmen zu präsentieren. Es müsse gesehen werden, was Athen präsentiere. Derzeit gebe es keine Diskussionen darüber, Griechenland wegen der unrichtigen Defizit-Zahlen Millionentransfers aus den so genannten Kohäsionsfonds zu sperren.

Griechenland erhält im laufenden Jahr 563 Millionen Euro aus den Kohäsionsfonds, die wirtschaftlich schwächeren Staaten zu Gute kommen. Nach noch nicht vom EU-Ministerrat verabschiedeten Regeln zur Vergabe dieser Fonds können die Gelder ganz oder teilweise gesperrt werden, falls ein Defizitsünder seinen Verpflichtungen zum Defizitabbau wiederholt nicht nachkommt. Diese Stufe ist im griechischen Defizitverfahren bisher nicht erreicht.

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