EU-Gericht
Cresson bekommt trotz Pflichtverletzung volle Pension

Die frühere EU-Kommissarin Edith Cresson (72) wird wegen Günstlingswirtschaft im Amt nicht mit einer Rentenkürzung bestraft. Laut Europäischem Gerichtshof ist bereits die Feststellung der Pflichtverletzung eine „angemessene Sanktion“.

HB LUXEMBURG. Cresson, die von 1995 bis 1998 EU- Kommissarin für Wissenschaft war, habe sich zwar eine „Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad“ zu Schulden kommen lassen, als sie sei einen befreundeten Zahnarzt entgegen den Vorschriften in ihrem Kabinett einstellen ließ. Die von der Kommission beantragte Rentenkürzung billigte das Gericht nicht: „Die Feststellung der Pflichtverletzung“ sei bereits eine „angemessene Sanktion“.

Der Fall Cresson hatte maßgeblich zum Sturz der EU-Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer im März 1999 beigetragen. Cressons befreundeter Zahnarzt war beim Amtsantritt der früheren französischen Ministerpräsidentin bei der Kommission 1995 mit 66 Jahren bereits zu alt für eine Einstellung. Auch waren alle Stellen in dem persönlichen Beraterstab Cressons besetzt.

Cresson sorgte nach Feststellung des Gerichts dafür, dass der Zahnarzt als wissenschaftlicher Experte eingestellt wurde. Er sei dann aber nie als solcher beschäftigt gewesen, sondern habe vielmehr nur Cresson als Berater zur Verfügung gestanden. Zudem war sein Vertrag entgegen der EU-Regeln über zwei Jahre hinaus verlängert worden.

In einem zweiten Fall wies der EuGH die Vorwürfe gegen Cresson zurück. Die Vertragsangebote an einen mit Cresson befreundeten Wirtschaftsanwalt stellten keine Pflichtverletzung dar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%