EU-Gericht Griechenland diskriminiert homosexuelle Paare

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch homosexuelle Paare in Griechenland die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Partnerschaft einzutragen. Noch ein weiteres Urteil stärkt die Rechte Homosexueller.
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Gerichtsurteil: Verfolgte Homosexuelle können in der EU ein Recht auf Asyl haben. Quelle: dpa

Gerichtsurteil: Verfolgte Homosexuelle können in der EU ein Recht auf Asyl haben.

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StraßburgDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Diskriminierung homosexueller Paare in Griechenland gerügt. Der Grund: Die eingetragene Partnerschaft, die die Regierung in Athen 2008 beschlossen hat, gilt nur für Mann und Frau.

Es gebe keinen Grund, die eingetragene Partnerschaft auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau zu beschränken, befand der EGMR am Donnerstag in Straßburg. Den sechs erfolgreichen griechischen Klägern, von denen zwei seit Jahren als Paar zusammenleben, sprachen die Richter insgesamt 30 000 Euro Schmerzensgeld zu.

Da gegen dieses Urteil keine Berufung möglich ist, wird die Regierung wohl oder übel ihr Gesetz anpassen müssen, damit auch homosexuelle Paare ihre Verbindung offiziell beschließen können. Das Hauptargument der Grundrechts-Richter: Die Verbindungen zwischen Homosexuellen könne genauso stabil sein, wie die Beziehung zwischen Mann und Frau, deshalb hätten Erstere genauso einen berechtigten Anspruch auf legale Anerkennung und Schutz ihrer Verbindung.

Von 19 Staaten, in denen eine eingetragene Partnerschaft möglich ist, wird diese nur in Litauen und Griechenland auf Mann und Frau beschränkt.

Außerdem hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden (Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C201/12), dass verfolgte Homosexuelle in der EU ein Recht auf Asyl haben können. Riskieren offen lebende Homosexuelle in ihren Heimatländern eine Strafe, stellten sie eine soziale Gruppe im Sinne des Asylrechts dar, erklärten die Richter. Es könne nicht erwartet werden, dass Schwule und Lesben ihre sexuelle Ausrichtung geheim hielten.

Im konkreten Fall hatten drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal in den Niederlanden um eine Anerkennung als Flüchtlinge gestritten. In ihren Heimatländern steht Homosexualität unter schwerer Strafe.

  • dpa
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