EU-Gerichtshof
Großbritannien klagt wegen Finanzsteuer

Großbritannien macht im Streit um die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte ernst und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Bankengeschäfte einführen will.
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LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich nun mit dem Streit um die geplante EU-Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Klage Großbritanniens sei eingegangen, bestätigte der Gerichtshof am Montag auf Anfrage in Luxemburg (Rechtssache C-209/13). Das Vereinigte Königreich beantrage, den Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 aufzuheben. Damals hatten die Länder entschieden, dass ein „harter Kern“ von elf EU-Mitgliedsländern bei dem Prestigevorhaben mitziehen wird. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauern im Schnitt rund eineinhalb Jahre.

Europa ist die erste Region, die die umstrittene Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es mit zunächst elf Staaten losgehen. Nach langem Ringen hatten Deutschland und Frankreich ihr Vorhaben durchgesetzt. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.

Die britische Regierung wehrt sich vor Gericht dagegen. Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber negative Folgen für den Finanzplatz London, eine der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Die EU-Kommission sieht die Klage unterdessen gelassen. Die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta sagte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche. „Die Klage wird unser Vorgehen nicht stoppen. Die Arbeiten gehen voran.“ Die Sprecherin verwies auf den ähnlichen Fall des gemeinsamen EU-Patents. In der vergangenen Woche waren Spanien und Italien vor dem EU-Gerichtshof gescheitert - sie können die 25 anderen Staaten der Europäischen Union nicht an der Schaffung des Gemeinschaftspatents hindern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Gerichtshof: Großbritannien klagt wegen Finanzsteuer"

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  • Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland.
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    Deutschland in einer reihe mit Sozialisten und den höchst verschuldeten Ländern der Welt !
    Ich denke die Engländer sind hier weit umsichtiger !!!
    Recht so GB !!!

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