EU-Gesetzentwurf
Brüssel will Recht auf Arbeit für Asylbewerber

Wer Asyl in Europa bekommt, soll auch zügig arbeiten dürfen. Das glaubt zumindest die europäische Kommission. Jetzt hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die nationalen Regelungen harmonisieren soll. Doch die Deutschen stellen sich quer.

BRÜSSEL. Asylbewerber in Europa sollen mehr Rechte erhalten und bereits sechs Monate nach dem Asylantrag in ihrem Gastland arbeiten dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den EU-Justizkommissar Jacques Barrot gestern in Brüssel vorstellte. Der Entwurf zielt unter anderem auf Deutschland, wo eine Arbeitsgenehmigung meist erst nach einem Jahr erteilt wird und wo zahlreiche Einschränkungen gelten. Der innenpolitische Experte der CSU im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte den Vorschlag. Lob kam hingegen von Flüchtlingsorganisationen.

Bisher sei der Umgang mit Asylbewerbern in den 27 EU-Staaten zu unterschiedlich und zu restriktiv, sagte Barrot. Vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt sei eine Harmonisierung nötig. Brüssel schlägt vor, die bisher übliche Sperrfrist von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen. Außerdem sollen die EU-Staaten dafür sorgen, dass der tatsächliche Zugang zur Beschäftigung nicht durch bürokratische Hürden behindert wird. Damit greife man einen dringenden Wunsch vieler Asylbewerber auf, so Barrot.

Die EU-Kommission setzt sich zudem dafür ein, die Aufnahmeverfahren zu verbessern. Gewahrsam soll nur ausnahmsweise angeordnet werden, außerdem sollen sich Asylbewerber gegen Abschiebungen ("Rücküberweisungen") in andere EU-Länder wehren können. Damit will Barrot verhindern, dass Bewerber etwa nach Griechenland, Malta oder Zypern zurückgeschickt werden, wo zum Teil chaotische Zustände herrschen. Bisher wurden vor allem irakische Flüchtlinge oft abgewiesen und damit der Chance auf ein ordentliches Asylverfahren beraubt.

Iraker bilden derzeit die größte Gruppe der Asylbewerber. Nach Angaben der Kommission stellten 2007 mehr als 36 000 Menschen aus dem Zweistromland einen Asylantrag, gefolgt von Russen (16 265), Pakistanern (13 080) und Türken (5 730). Die Chance auf Anerkennung war dabei sehr unterschiedlich. In der Slowakei, Griechenland und Slowenien würden weniger als drei Prozent aller Asylanträge positiv beschieden, sagte Barrot: "Ein tschetschenischer Flüchtlinge hat eine Chance von 72 Prozent in Österreich, aber von praktisch null Prozent in der Slowakei."

Der Kommissions-Vorschlag muss von den EU-Staaten angenommen werden, um in Kraft zu treten. Für Deutschland sei er aber nicht akzeptabel, sagte CSU-Experte Weber. Die Verkürzung des Arbeitsverbots auf sechs Monate sei nicht sinnvoll. Auch ein generelles Recht, Rücküberweisungen in ein anderes EU-Land abzulehnen, dürfe es nicht geben.

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