EU-Gespräche mit der Türkei in Frage gestellt
Paris setzt Ankara wegen Zypern unter Druck

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sind von EU-Gründungsmitglied Frankreich am Dienstag in Frage gestellt worden, sollte Ankara den Mitgliedsstaat Zypern nicht anerkennen. Die Regierung ion Ankara erklärte daraufhin, die seien eine Verletzung früherer Vereinbarungen.

HB PARIS. Die Kommission der Europäischen Union (EU) und die britische Ratspräsidentschaft erklärten, die Anerkennung Zyperns sei nie zur Bedingung für den Verhandlungsbeginn gemacht worden. Sie schlugen vor, die Zypern-Frage gesondert zu verhandeln. Die Regierung in Athen verschob die geplante erste Reise eines griechischen Ministerpräsidenten in die Türkei seit über 45 Jahren auf die Zeit nach dem dritten Oktober - dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen.

„Es erscheint mir nicht nachvollziehbar, dass ein Verhandlungsprozess jedweder Art mit einem Land beginnen kann, das nicht jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkennt“, sagte Villepin dem Radiosender Europe 1. Vor Beginn der Beitrittsverhandlungen müsse die Anerkennung aller Mitglieder stehen. Die Frage, ob dies auch eine Verschiebung der Verhandlungen bedeuten könnte, bejahte er.

Die Türkei kritisierte die Äußerungen Villepins, fürchtet jedoch keine Terminverschiebung. „Die am 17. Dezember 2004 getroffene Entscheidung (die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen) ist klar“, sagte ein türkischer Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Eine Anerkennung Zyperns sei dabei keine Bedingung gewesen. Mit der Unterzeichnung des EU-Zollabkommens vergangenen Freitag habe man die EU-Forderungen erfüllt.

Das neue Abkommen umfasst auch die neuen EU-Mitgliedstaaten und damit Zypern. Die Regierung in Ankara hatte jedoch betont, weiterhin nur den türkischen Nordteil Zyperns anzuerkennen, nicht aber den griechischen Süden. Die Ausdehnung der Zollunion auf die Republik Zypern im Süden der Insel gilt jedoch als indirekte Anerkennung der Regierung in Nikosia, die als Repräsentantin der gesamten Insel im Mai 2004 den EU-Beitritt vollzogen hatten. Eine Wiedervereinigung des türkischen und des griechischen Teils war vor dem EU-Beitritt gescheitert. Der griechische Süden hatte dagegen gestimmt. Die Insel ist seit der türkischen Invasion 1974 geteilt.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Gemeinschaft müsse zu früheren Bekenntnissen stehen. „Wir müssen uns jetzt nach vorn bewegen und die Verhandlungen am 03. Oktober beginnen“, sagte er. Die Bedingungen, die von den 25 Mitgliedstaaten in unserer vorhergehenden Bewertung gestellt wurden, seien erfüllt. Ein britischer Sprecher verwies auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Jacques Chirac vom vergangenen Dezember, wonach die Anerkennung keine Bedingung sei.

Ähnliche Forderungen wie Villepin haben auch deutsche Politiker gestellt: Der CDU-Europa-Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der EU, Elmar Brok, hatte erst vor wenigen Tagen einen Aufschub der Beitrittsverhandlungen bis zur Anerkennung Zyperns gefordert. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Stellung zu beziehen. Bundesaußenminister Joschka Fischer müsse nun Farbe bekennen, nachdem sich Frankreich so klar positioniert habe, hieß es in einer Erklärung des Politikers. Das Auswärtige Amt in Berlin kommentierte die Äußerungen Villepins nicht.

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