EU-Gipfel
Apokalypse (vorerst) abgesagt

Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung der Banken, ein Hebel für den EFSF: Geht es nach Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, ist die Euro-Rettung in trockenen Tüchern. Doch es droht Einspruch von mehreren Seiten.
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BrüsselIn drei Tagen soll das Gesamtpaket auf einem Euro-Zonen-Gipfel verabschiedet werden. Hinzu kommt nun ein EU-Gipfel am Mittwochabend für alle 27 Länder. Zum Paket gehört neben dem Schuldenschnitt eine Banken-Rekapitalisierung, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten Vertragsänderungen „kein Tabu sein“, sagte Merkel.

Für Griechenland bezifferte der neueste Troika-Bericht die Finanzlücke auf 252 Milliarden Euro bis 2020. Das würde einen Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig machen, um den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker herrscht Einigkeit, dass der Anteil der Banken gegenüber den im Juli vereinbarten 21 Prozent „erheblich“ steigen muss. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme sagte, die Vorschläge gingen „ziemlich weit“.

Die internationalen Banken kündigten prompt Widerstand an. Die Vertreter der Euro-Staaten und Geldhäuser seien „nicht einmal in der Nähe einer Einigung“, sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, der Nachrichtenagentur AP. Später hieß es laut Reuters, der Finanzsektor werde wohl sein Angebot zur Hilfe bei einem Schuldenschnitt Griechenlands erhöhen. Die Banken seien bereit, auf 40 Prozent des Werts ihrer Griechenland-Anleihen zu verzichten, sagte ein hochrangiger Bankenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings dringen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Angaben zufolge auf eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent. Ein weiteres Gipfeltreffen ist für Mittwoch geplant. Auch 50 Prozent seien zwar etwa für deutsche Banken zu verkraften, man brauche dann allerdings eine Auffanglösung für griechische Institute, sagte der Bankenvertreter weiter.

Um die von der EU verlangte Eigenkapitalquote von neun Prozent bei den Banken zu erreichen, müsse sich beispielsweise die Deutsche Bank etwa zwei Milliarden Euro neues Kapital beschaffen. Dies sei für das Institut ohne Staatshilfe zu machen, hieß es weiter. Nach Überlegungen aus EU-Kreisen sollen allerdings notfalls auch Staaten mit Garantien die Kapitalaufstockung stützen dürfen.

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  • Die ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten von Südeuropäern passen nicht zu denen von Mittel- und Nordeuropa.Selbst nach 10 Generationen wird sich daran nichts ändern.Auch eine Brüsseler Wirtschafts- und Finanzregierung und -kontrolle schafft das nicht, weil mindestens getrickst wird,wenn nicht noch mehr, sowohl staatlich als auch privatwirtschaftlich.Deshalb müssen Mechanismen her,die automatisch wirken.1.)Das ist der Wechselkursmechanismus.Frankreich führt den Süd-EURO und Deutschland den Nord-EURO an.2.)Wer einen Europavertrag verletzt oder bricht,muss mit automatischen Sanktionen belegt werden,nicht erst nach manipulierten Abstimmungen.3.)Die EZB verwaltet beide EUROS und ist ausschließlich für die Geldwertstabilität im Süd- und im Nord-EURO verantwortlich, keinesfalls für Staatsfinanzierungen.4.)Die Stimmengewichtung in den EU- und EURO-Gremien muss sich nach der Wirtschaftskraft richten,nicht wie jetzt,dass Malta und Luxemburg mit Deutschland, Frankreich etc gleichgestellt sind.5.)Wer das nicht akzeptiert,scheidet aus.

  • Vertragsänderungen? Dafür bedarf es in D., Irland, usw. einer Volksabstimmung, nur akzeptiert die EU ja keine negativen Referenden, sprich nicht das Votum von Bevölkerungen! Durch die nicht akzeptierten ablehnenden Referenden hat die EU allen Bürgern der EU bereits gezeigt, das Bürger so lange abstimmen müssen, bis es den EU-Politikern gefällt, was jedoch keiner Demokratie entspricht! Ein europ. Bundesstaat wurde bereits 2005 abgelehnt und jetzt gibt es wesentlich mehr Gründe, einen europ. Bundesstaat abzulehnen!
    Laut Art. 15 GG ist klar, das jede Bank in Höhe der staatlichen Garantien (Steuergelder!) verstaatlicht werden muss, wie bereits die HRE und Daxia!
    Ob nun 91 % oder 98 % der Gelder rein virtuell sind, spielt keine Rolle und laut Geheimpapier der EU-Kommission sind 44 % der Vermögenswerte europ. Banken unverkäuflich, in Summe: 18,2 Bio. Euro!!

  • Ach noch was: wenn sich der Hype der vermeintlichen Euro-Rettung gelegt hat, wird man mal wieder mal an USA orientieren:

    The New Reality For U.S. Cities: No Money For Street Lights, Roving Packs Of Wild Dogs And Open-Air Drug Markets
    (The Economic Collapse Blog)
    If you want to know what the early stages of an economic collapse look like, just walk around some of the downtown areas of our major cities. Today, nearly all large U.S. cities are either flat broke or they are on the way to being flat broke. Yes, New York City and Washington D.C. (and a few others) are still doing fairly well, but for most U.S. cities economic reality is catching up with them very quickly.

    Read The Full Post
    http://www.yolohub.com/economy/the-new-reality-for-u-s-cities-no-money-for-street-lights-roving-packs-of-wild-dogs-and-open-air-drug-markets

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