EU-Gipfel
Bankenunion schreckt Deutschland auf

Die Bankenunion ist eines der großen Themen des EU-Gipfels - und sie ist hoch umstritten. Ganz besonders in Deutschland. Der Sturm der Entrüstung über eine Haftungsgemeinschaft für alle Banken ist groß.
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Berlin/BrüsselKommt die Bankenunion oder nicht? Eine Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht für die europäischen Geldhäuser steht ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Teilweise wird auch gefordert, eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser einzuführen beziehungsweise die Einlagen gemeinschaftlich zu sichern.

Nun heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass beim Gipfel noch kein förmlicher Beschluss zur künftigen europäischen Bankenaufsicht gefasst werden soll. Der Gipfel werde nur einen Arbeitsauftrag erteilen, wie die europäische Bankenaufsicht verbessert werden könne, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Der Banken-Stresstest habe gezeigt, dass das System der europäischen Bankenaufsicht weiterentwickelt werden müsse. In der Diskussion ist, der Europäischen Zentralbank Kompetenzen in der Aufsicht zu geben. Die Einzelheiten eines effektiveren Modells als das der nationalen Aufseher und der Europäischen Bankenaufsicht EBA seien erst noch zu klären.

Ob eine Bankenunion gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Jaime Caruana den EU-Gipfel zur Einleitung einer europäischen Bankenunion drängt, treten die deutschen Banken und Sparkassen auf die Bremse. So hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion ausgesprochen.

„Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen“, sagte Fahrenschon im Deutschlandradio Kultur. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Auf dem zweitägigen Gipfel soll ab Donnerstag unter anderem über eine Bankenunion beraten werden.

Sein Kollege Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, läuft gleichzeitig Sturm gegen eine Bankenunion. "Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden", so Zellner.

Zuvor haben sich bereits die deutschen Banken gegen eine zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB), dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse.

Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Brüssel. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte, die Unabhängigkeit der EZB werde untergraben, wenn sie für die Bankenaufsicht zuständig sei.

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Deutsche Banken fürchten Van Rompuys Masterplan

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  • Das habe ich getan , hoffentlich bringt es was !

    Sie können für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Also von Schäuble würde ich keinen Gebrauchtwagen kaufen !

  • Was soll das jammern ? Sie können für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

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