EU-Gipfel

Bankenunion schreckt Deutschland auf

Die Bankenunion ist eines der großen Themen des EU-Gipfels - und sie ist hoch umstritten. Ganz besonders in Deutschland. Der Sturm der Entrüstung über eine Haftungsgemeinschaft für alle Banken ist groß.
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Nach Idylle und Romantik ist den Frankfurter Bankern in der Schuldenkrise nicht zumute. Quelle: dpa

Nach Idylle und Romantik ist den Frankfurter Bankern in der Schuldenkrise nicht zumute.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselKommt die Bankenunion oder nicht? Eine Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht für die europäischen Geldhäuser steht ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Teilweise wird auch gefordert, eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser einzuführen beziehungsweise die Einlagen gemeinschaftlich zu sichern.

Nun heißt es aus deutschen Regierungskreisen, dass beim Gipfel noch kein förmlicher Beschluss zur künftigen europäischen Bankenaufsicht gefasst werden soll. Der Gipfel werde nur einen Arbeitsauftrag erteilen, wie die europäische Bankenaufsicht verbessert werden könne, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Der Banken-Stresstest habe gezeigt, dass das System der europäischen Bankenaufsicht weiterentwickelt werden müsse. In der Diskussion ist, der Europäischen Zentralbank Kompetenzen in der Aufsicht zu geben. Die Einzelheiten eines effektiveren Modells als das der nationalen Aufseher und der Europäischen Bankenaufsicht EBA seien erst noch zu klären.

Ob eine Bankenunion gut oder schlecht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Jaime Caruana den EU-Gipfel zur Einleitung einer europäischen Bankenunion drängt, treten die deutschen Banken und Sparkassen auf die Bremse. So hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, vor dem EU-Gipfel in Brüssel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion ausgesprochen.

„Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen“, sagte Fahrenschon im Deutschlandradio Kultur. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Auf dem zweitägigen Gipfel soll ab Donnerstag unter anderem über eine Bankenunion beraten werden.

Sein Kollege Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, läuft gleichzeitig Sturm gegen eine Bankenunion. "Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden", so Zellner.

Zuvor haben sich bereits die deutschen Banken gegen eine zentrale Rolle der Europäischen Zentralbank in der EU-Bankenaufsicht ausgesprochen. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB), dies vertiefe die Kluft zwischen der Euro-Zone und Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat seine Banken nicht von der Euro-Notenbank beaufsichtigen lasse.

Die EZB gerate außerdem in einen Interessenkonflikt zwischen Aufsicht und Staatsfinanzierung, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Brüssel. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte, die Unabhängigkeit der EZB werde untergraben, wenn sie für die Bankenaufsicht zuständig sei.

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43 Kommentare zu "EU-Gipfel: Bankenunion schreckt Deutschland auf"

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  • Das habe ich getan , hoffentlich bringt es was !

    Sie können für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Also von Schäuble würde ich keinen Gebrauchtwagen kaufen !

  • Was soll das jammern ? Sie können für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Was kann man noch tun ?? Für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Was kann man noch tun ?? Für 55 Cent etwas dagegen tun, und zwar hier und gleich ! (geht nur per Post )

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Es ist so auffällig:

    Die Vertreter der Schuldenländen fordern, Deutschland für alle ihre Fehler büßen zulassen und stellen nur ihre Vorteile dar. Sie unterschlagen verbrecherisch, die Last, die sie dem deutschen Arbeitnehmer aufbürden wollen um Reformen, wie sie den Deutschen mit Hartz IV zugemutet wurden, nicht umsetzen zu müssen.

    Willkommen Hartz V!

  • Schäuble signalisiert, dass Deutschland deutlich früher bereit ist Schuldenvergemeinschaftung zu akzeptieren. Wall Street Journal vor 9 Minuten. VERRAT. Glaubt Merkel und Schäuble kein WORT MEHR. Sieht so aus als ob sie wieder zum x-ten Male umfallen

  • Da wurden wir vom Merkel und Schäuble wieder mal verarscht und verraten:
    Wall Street Journal Breaking News:
    "Germany may be willing to move sooner than expected to accept shared liability of euro-zone debt, Germany's finance minister said in an interview."

  • Die Goldbarren sind ganz bestimmt vorhanden. Nur haben die sicherlich mitterweile einen Wolframkern. Warum wohl ist der Preis bei Wolfram seit 2010 ohne nachvollziehbaren Grund um 70% gestiegen?

  • Genau Leute, das habe ich doch zu Beginn des Blogs vorgeschlagen. Hebt doch euer Geld bei den Banken ab und bringt Freunde und Bekannte dazu, das auch zu tun.
    Dann können deutsche Banken mit NICHTS haften für die Zockerbanken in Spanien etc. Dann werden bei uns einige Banken in Schieflage geraten und gerettet werden müssen. Mal sehen, ob die Solidarität von Monti etc. dann auch noch da ist. Dann ist das Thema schnell vom Tisch. Für andere haften wollen diese Betrüger nicht, sondern nur an unser Geld !

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