EU-Gipfel
Barroso unterstützt Merkel bei Klimaschutzzielen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel verbindliche Zusagen zum CO2-Ausstoß und den erneuerbaren Energien durchsetzen. Unterstützung erhält sie dabei von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dennoch schwinden in Berlin die Hoffnungen, dass dieses Ziel erreicht werden kann.

huh / ink / str BERLIN / BRÜSSEL. Die Bundesregierung will trotz des starken Widerstandes einiger EU-Mitgliedstaaten auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel verbindliche Klimaschutzziele durchsetzen. Zwei Tage vor dem Treffen äußerten sich Regierungsvertreter skeptisch, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Politiker von CDU und SPD sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderten dennoch möglichst bindende Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder.

In den vergangenen Tagen waren zwei von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel angestrebte Gipfel-Ziele unter Beschuss geraten: Zum einen sollten sich die EU-Staaten verbindlich verpflichten, bis zum Jahr 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Im Entwurf der Schlusserklärung wird zwar weiter die Zahl 20 genannt, das Ziel aber nicht als „bindend“, sondern nur noch als „starke Verpflichtung“ bezeichnet.

Etliche der 27 EU-Staaten lehnen zudem das Ziel ab, bis 2020 einen 20-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU „bindend“ vorzuschreiben. Die französische Regierung etwa will dies nur akzeptieren, wenn die Nutzung der Atomenergie, bei der kein CO2 frei wird, besonders herausgestellt wird. Dies lehnt unter anderem Österreich ab, weil es grundsätzlich gegen den Einsatz der Kernenergie ist.

Kommissionspräsident Barroso forderte die EU-Staaten am gestrigen Dienstag erneut auf, ein bindendes Ziel für die erneuerbaren Energien zu beschließen. Dies sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU: „Es geht nicht um die Zahl, um 18 oder 20 oder 22 Prozent, sondern um Verlässlichkeit“, betonte Barroso. Die Wirtschaft brauche für ihre Investitionen in regenerative Energien einen klaren Rahmen. Zudem diene deren Ausbau dazu, die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieträgern zu verringern, die importiert werden müssten. Zurzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bei 6,5 Prozent. Viele Staaten fürchten, das 20-Prozent-Ziel nicht erreichen zu können. Deshalb soll es unterschiedliche Länderquoten geben, die aber erst nach dem Gipfel ausgehandelt werden.

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