EU-Gipfel berät über Rettung des Reformvertrags
Ratlos in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammengekommen: Sie verlangen vom irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen eine Erklärung für das Nein seiner Bevölkerung gegen den EU-Reformvertrag. Doch Cowen präsentiert sich ähnlich ratlos wie seine Kollegen.

HB BRÜSSEL. Irland unter Zugzwang: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammengekommen, in dessen Mittelpunkt die Rettung des von den Iren abgelehnten EU-Reformvertrages steht.

Der irische Ministerpäsident Cowen bat zum Auftakt um Bedenkzeit. Er wolle eine Lösung finden, "die sicherstellt, dass Irland seine Rolle in der EU so spielen kann, wie die irische Bevölkerung das erwartet", sagte Cowen nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Barroso erklärte, die EU-Kommission unterstütze die Bitte, "dass Irland Zeit gegeben werden muss". Er sei sich aber mit Cowen einig, dass das Gespräch über eine mögliche Lösung auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober fortgesetzt werden müsse. Damit wandte sich Barroso gegen eine Denkpause, wie sie die EU nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung im Jahr 2005 eingelegt hatte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, sprachen sich gegen eine lange Reflexionsphase aus. Die EU könne sich mit Blick auf den Vertragstext "keinen Kuhhandel leisten", sagte sie vor ihrer Abreise zum Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. "Wir werden am Lissabonner Vertrag weiterarbeiten", bekräftigte die Kanzlerin in Brüssel.

Cowen sollte beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zunächst erklären, wie er sich das weitere Vorgehen vorstelle. "Wir wollen die wahren Gründe für das Nein in Irland hören", sagte Jansa. "Wir werden uns sehr genau anhören, welche Vorschläge die irischen Freunde machen", sagte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte wie auch Gusenbauer davor, Irland unter Druck zu setzen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass man jetzt auf den Putz hauen muss", sagte Juncker am Rande des EVP-Spitzentreffens. Eine "wasserdichte Lösung" sei besser als überstürzte Reparaturversuche.

Als "sehr gute Nachricht" wertete Kanzlerin Merkel indes die Zustimmung des britischen Oberhauses zum Reformvertrag. Das Votum der Lords werde "einen Schub geben für den weiteren Ratifizierungsprozess", sagte sie mit Blick auf die sieben Staaten, die noch nicht abschließend über den Vertrag von Lissabon entschieden haben. Mit Großbritannien haben nun 19 der 27 EU-Staaten das Reformwerk ratifiziert.

Slowakei darf Euro einführen

Zu Beginn des Gipfels entschieden die EU-Chefs zudem, die Slowakei 2009 als 16. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Slowakei ist das vierte, 2004 zur EU hinzugekommenen Land, das die europäische Gemeinschaftswährung übernimmt. Zuvor waren bereits Slowenien, Malta und Zypern beigetreten.

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